Eine Frau, die einen Mundschutz trägt, geht im Frankfurter Hauptbahnhof an einem Infomonitor vorbei | dpa
FAQ

Pläne der Ampel-Parteien Infektionsschutzgesetz - worum geht es?

Stand: 18.11.2021 08:13 Uhr

Das neue Infektionsschutzgesetz der geplanten Ampel-Koalition hat den Bundestag passiert. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" soll nicht verlängert werden. Welche rechtlichen Hintergründe hat das Vorhaben?

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Welche Rolle spielt der Begriff "epidemische Lage"?

Bislang war die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" die Bedingung dafür, dass der Katalog von Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz von den Bundesländern genutzt werden durfte. Sie war also eine Art Schlüssel, um den Instrumentenkasten der Corona-Maßnahmen zu öffnen.

Frank Bräutigam

Kern des geplanten Gesetzes ist es, den Katalog der Corona-Maßnahmen nicht mehr an die "epidemische Lage" zu koppeln und unabhängig davon einen neuen Katalog aufzustellen. Zwar hätte man in der aktuellen Situation wohl begründen können, dass der Bundestag die "epidemische Lage" verlängert. Mittel- und langfristig erscheint es aber nachvollziehbar, den Instrumentenkasten nicht von diesem Schlüssel abhängig zu machen.

Im vergangenen August war es zum Beispiel so, dass der Bundestag die "epidemische Lage" weiter festgestellt hat, obwohl die Corona-Lage einigermaßen im Griff war. Aber: Das war einfach die Bedingung dafür, auch relativ milde Maßnahmen wie Masken- oder Abstandspflicht weiter anordnen zu dürfen.

Solche Entscheidungen auf wackeliger Grundlage sind künftig nicht mehr nötig. Das Auslaufen der "epidemischen Lage" zum 25. November bedeutet also nicht, dass der Bundestag die Corona-Situation für harmlos hält, sondern hat andere Gründe.

Welche Folgen hat das Auslaufen der "epidemischen Lage" noch?

Die "epidemische Lage" war außerdem Bedingung für einen weiteren Punkt. Solange sie festgestellt war, durfte das Bundesgesundheitsministerium eine ganze Reihe von Dingen selbst per Verordnung regeln. Zum Beispiel die Versorgung mit Impfstoffen und Schutzausrüstung, Fragen zur Ausbildung in medizinischen Berufen und einiges mehr.

Es wurden damit Befugnisse vom Parlament auf die Regierung verlagert. Mit Auslaufen der Lage fallen diese Befugnisse des Ministeriums wieder weg. Die entsprechenden Fragen müssen dann vom Parlament selbst geregelt werden.

Was ändert sich im Katalog der Corona-Maßnahmen?

Der neue Katalog ist also von der "epidemischen Lage" entkoppelt. Zum Teil enthält er dieselben Maßnahmen, die schon bislang möglich waren, wie Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte, 2G- und 3G-Regeln für den Zugang in der Gastronomie etc. Im Vergleich zum alten Gesetz wurden aber sehr harte Lockdown-Maßnahmen wie das Schließen von Schulen und Betrieben oder Ausgangsbeschränkungen gestrichen.

Ob im neuen Gesetz ausreichend viele oder zu wenige Maßnahmen enthalten sind, darüber wurde in den vergangenen Tagen heftig diskutiert. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens hat die Ampel-Koalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt und zum Beispiel Kontaktbeschränkungen wieder ins Gesetz aufgenommen.

Was ist der Unterschied zur "Bundesnotbremse"?

Bei der im April 2021 beschlossenen "Bundesnotbremse" gab es nicht mehr die typische Aufgabenverteilung "Der Bund macht das Gesetz, die Länder setzen um". Im Bundesgesetz selbst war geregelt, dass ab einer Inzidenz von 100 in einem Landkreis automatisch zum Beispiel Kontakt- oder Ausgangsbeschränkungen galten. Ohne Umsetzung der Länder.

Diese Regelung ist aber schon Ende Juni 2021 ausgelaufen. Allerdings: Auch im neuen Gesetz gibt es Regeln, die automatisch bundesweit gelten. Dazu gehören etwa die geplanten 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und die 3G-Regel plus Maske in Verkehrsmitteln.

Ist ein harter Lockdown nun gar nicht mehr möglich?

Wenn die epidemische Lage wie geplant am 25. November ausläuft, nicht mehr. Dann gibt es dafür keine Rechtsgrundlage mehr.

Allerdings könnte der Bundestag mit einer Mehrheit jederzeit erneut die "epidemische Lage" feststellen. Unter dieser Bedingung wären die harten Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangssperren dann wieder möglich.

Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern?

Die Aufgabenverteilung funktioniert im Prinzip so: Der Bund beschließt die gesetzliche Grundlage, also das Infektionsschutzgesetz. Darin steht der Katalog der möglichen Maßnahmen. Die Bundesländer können die Maßnahmen auf dieser rechtlichen Basis in ihren Corona-Verordnungen der Landesregierungen umsetzen.

Das neue Gesetz sieht allerdings auch vor, dass die Länder teilweise über den Rahmen des Bundes hinausgehen dürfen, also schärfere Maßnahmen für ihr Gebiet anordnen dürfen ("Länderöffnungsklausel"). Damit können einzelne Länder auf ein besonderes Infektionsgeschehen in ihrem Gebiet reagieren.

Unabhängig davon gilt: Weitergehende Maßnahmen einzelner Bundesländer muss laut Gesetz der jeweilige Landtag freigeben, also das Landesparlament. Die Landesregierung darf es nicht. Schul-, Betriebsschließungen und Ausgangsbeschränkungen sollen aber auch auf diesem Wege nicht mehr erlaubt sein.

Weitergehende Möglichkeiten für einzelne Bundesländer - genau das ist einer der Punkte, an dem die von der Union regierten Länder aktuell Nachbesserungsbedarf sehen.

Ist eine Übergangsfrist geplant?

Für eine bestimmte Situation ja. Die "epidemische Lage" läuft ja erst zum 25. November 2021 aus, wenn eine Mehrheit im Bundestag sie nicht weiter ausdrücklich feststellt. Bis dahin können die Bundesländer also noch Maßnahmen aus dem bisherigen, weitergehenden Katalog an Maßnahmen anordnen. Auch die beschriebenen härteren Lockdown-Maßnahmen, zum Beispiel Schulschließungen oder Ausgangsbeschränkungen.

Machen sie davon bis zum 25. November Gebrauch, sollen diese Maßnahmen bis Mitte Dezember 2021 gültig bleiben.

Kann der Bundesrat das neue Gesetz blockieren?

Ja. Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates, also der Vertretung der Bundesländer. Der wird sich am Freitag damit befassen. Die von der Union regierten Bundesländer haben nun Nachbesserungen gefordert und können mit ihren Stimmen eine Zustimmung zum Gesetz verhindern.

Es ist also möglich, dass es weitere Verhandlungen und Änderungen am Gesetz geben wird.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. November 2021 um 07:25 Uhr.