Ein gebrauchter orangefarbener Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Gehweg.  | picture alliance/dpa

Corona-Plan für den Herbst Schnelle Entscheidung gefordert

Stand: 04.06.2022 05:40 Uhr

Bis 23. September gilt in Deutschland der Corona-"Basisschutz" - und danach? Der Städtetag fordert eine rasche Entscheidung über den weiteren Pandemie-Plan. Neue gefährliche Virusvarianten könnten sich sprunghaft ausbreiten.

Wie geht es weiter mit der Pandemie-Politik? Bund und Länder wollen vor einer Entscheidung über den weiteren Kurs erst Berichte des Krisenstabs und der Expertenkommission abwarten.

Der Deutsche Städtetag drängt dagegen zur Eile. Das Infektionsschutzgesetz müsse noch vor der Sommerpause des Bundestages für den Herbst aufgestellt werden. Die derzeit geltende Fassung des Gesetzes läuft bis zum 23. September. "Wir erwarten, dass der Bund noch vor der Sommerpause Klarheit schafft, wann er welche Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz wieder möglich macht", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dedy: Maskenpflicht möglich machen

"Eine Lehre aus der Vergangenheit sollte sein, nicht erst in letzter Minute mit heißer Nadel das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Solche Verfahren sind zu fehleranfällig", so Dedy. Die Menschen, die Länder und die Kommunen dürften nicht erst im September erfahren, wie der Plan für Herbst und Winter aussehe. Er pochte auf eine Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht in Innenräumen sowie für Zugangsbeschränkungen: "Wenn sich die Infektionslage wieder zuspitzen sollte und neue gefährliche Virusvarianten sprunghaft verbreiten, müssen möglicherweise wieder Maßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel und in Innenräumen oder 3G- oder 2G-Regeln eingesetzt werden können."

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Aktuell gilt ein "Basisschutz" - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es aber vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, auch weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.

"Anti-Corona-Plan" gefordert

Vor dem Städtetag hatte sich auch der Städte- und Gemeindebund für einen "wirksamen Anti-Corona-Plan" ausgesprochen. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Corona-Welle droht - möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Auch Städtetagspräsident Markus Lewe hatte die Politik aufgefordert, "die Rechtsgrundlagen für eine effektive Pandemiebekämpfung wieder in das Infektionsschutzrecht" aufzunehmen.

MPK ohne konkreten Fahrplan für den Herbst

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst zu treffen. Konkrete Entscheidungen hatten sie jedoch nicht getroffen. Vielmehr teilte der Kanzler nach dem Treffen mit, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen - flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es aber nicht mehr geben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich zuletzt zuversichtlich, den Koalitionspartner FDP von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen zu können.

RKI meldet 41.087 Neuinfektionen

Laut Robert Koch-Institut (RKI) wurden zuletzt 41.087 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind 1111 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche. 73 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 270,3 von 261,3 am Vortag.

Allerdings liefert der Wert derzeit kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen schon länger von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende immer mehr Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juni 2022 um 08:55 Uhr.