Besucher der Bundesgartenschau in Thüringen. | dpa

Vor Bund-Länder-Treffen Mehr Impfungen, mehr Freiheiten?

Stand: 25.04.2021 11:56 Uhr

Am Montag wollen Bund und Länder über den Fortschritt bei den Impfungen reden. Vor dem Treffen mehren sich die Rufe nach einem schnellen Ende der Priorisierung und nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene.

Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, für die Vorbereitung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Geimpfte plädiert. Die Diskussion sei wichtig, sagte Buyx dem Berliner "Tagesspiegel".

Wenn die dritte Welle hoffentlich bald vorbei sei, "wäre eine zukünftige Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen etwa beim Zugang zu Restaurants oder Geschäften aus ethischer Sicht unproblematisch", sagte Buyx. 

Kontaktbeschränkungen schwierig zu kontrollieren

Je sicherer sei, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher "müssten auch die starken Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden, etwa Quarantänepflichten". Schwierig werde die Frage der Kontaktbeschränkungen, weil Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen "nicht oder nur sehr schwierig umgesetzt und kontrolliert werden könnten", sagte Buyx der Zeitung.

Auch der Städte- und Gemeindebund fordert umfassende Freiheiten für Geimpfte. "Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben (...) von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe.

"Dies bedeutet zum Beispiel, dass sie, etwa um einkaufen zu können, kein Testverfahren durchlaufen müssen oder bei Einreise aus dem Ausland keine Quarantänepflicht besteht." Zur Kontrollierbarkeit solle zügig der digitale Impfausweis etabliert werden, fordert Landsberg.

Beim sogenannten Impfgipfel wollen Bund und Länder auch über die Rechte Geimpfter und von Covid-19 Genesenen sprechen. Das Bundesjustizministerium hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, dass Geimpfte und Genesene definiert und Vorschläge dafür macht, welche Rechte sie zurückerhalten sollen.

Demnach sollen sie ähnlich wie aktuell negativ Getestete etwa Erleichterungen bei Ausgangssperren, Kontakten oder auch bei Reisen erhalten. "Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen", also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken könnten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete weiterhin gelten. Über das Papier wollen Bund und Länder bei ihrem Treffen beraten.

Beratungen über Ende der Impfpriorisierung

Ein weiteres Thema soll die Impfpriorisierung sein. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich vorgeschlagen, diese im Juni aufzuheben und dann grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern Impfungen zu ermöglichen.

Kritik daran kam von den niedergelassenen Ärzten in Deutschland. Der Vorschlag komme viel zu spät, sagte Dirk Heinrich, Vorsitzender des Ärzteverbandes Virchowbund, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Spätestens in zwei, drei Wochen sollte die Priorisierung aufgehoben werden, da erwarten wir ein klares Signal des Impfgipfels." Ab Mai gehe es um 1,5 Millionen Impfdosen pro Woche für die niedergelassenen Ärzte, ab Juni seien es bis zu 3,5 Millionen Dosen. "Fällt die Priorisierung nicht schnellstens weg, bürokratisieren wir uns einen Impfstau herbei."

Auch Söder für offene Impfungen bereits im Mai

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich für ein Ende der Priorisierung bereits im Mai aus. Wir müssen die starre Priorisierung schneller auflösen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden am besten noch im Mai freigegeben werden. Die Impfbürokratie verzögere den Impferfolg.

Söder forderte zudem, auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen, wenn ausreichend Impfstoff vorhanden sei. Gerade unter ihnen sei die Inzidenz am höchsten. Sie sollten beim Impfen behandelt werden wie Erwachsenen.

Schwesig will Bundeswehr stärker einbinden

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will beim Impfgipfel für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten beim Impfen gegen das Coronavirus werben. "Ich werde mich dafür aussprechen, dass wir spätestens dann, wenn wir noch mehr Impfstoff zur Verfügung haben, mehr mobile Impfteams der Bundeswehr einsetzen. Das ist ein guter Weg, um die ländlichen Regionen noch besser zu erschließen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 25. April 2021 um 12:05 Uhr.