Berlin: Die Stühle eines Cafés an der Spree sind an die Tische angelehnt. | Bildquelle: dpa

Streit über Corona-Kosten Reizwort Lastenteilung

Stand: 29.11.2020 18:36 Uhr

Die Corona-Ausfallhilfen kosten den Bund Milliarden. Die Länder sollen sich beteiligen, fordert unter anderem Unions-Fraktionschef Brinkaus. Viele Ministerpräsidenten wehren sich - sie leisteten bereits einen erheblichen Beitrag.

In der Debatte über staatliche Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Länder bekräftigt. Im Bericht aus Berlin sagte der CDU-Politiker, es müsse eine "Lastenteilung" geben, darüber herrsche auch im Bundestag Einigkeit. Brinkhaus appellierte an die "Solidarität der Länder", da ein Großteil der Hilfen derzeit nur durch den Bund getragen würde.

Wenn Bund und Länder miteinander verhandelten dürfe es aber auf keinen Fall passieren, dass die notwendigen Hilfen daran scheiterten, dass man über das Geld streite. "Am Ende des Tages zählt: Das Geld muss aufgewandt werden, um ganz schnell aus der Pandemie rauszukommen, um denjenigen zu helfen, die überbrücken müssen." Brinkhaus äußerte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommen wird.

Streit über Kostenverteilung künftiger Corona-Hilfen
tagesthemen 22:45 Uhr, 29.11.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Hilfen, solange es gravierende Einschränkungen gibt

Unterstützung bekommt Brinkhaus unter anderem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie hält staatliche Entschädigungszahlungen für die Wirtschaft bis zum Ende der Corona-Pandemie für rechtlich geboten. So lange es die "gravierenden Einschränkungen" gebe, "muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". "Dies mildert die Schwere der Eingriffe ab und trägt dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei."

Allerdings seien die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos: "Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist", sagte die SPD-Politikerin.

Bereits am Donnerstag hatte Brinkhaus in Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren".

Söder: Länder können nicht wahnsinnig viel mehr schultern

Bayerns Ministerpräsident Söder bewertete die Forderungen aus der Bundespolitik nach einer größeren finanziellen Beteiligung der Länder dagegen skeptisch: Er könne sich "im Moment nicht vorstellen, dass die Länder wahnsinnig viel mehr schultern können",  sagte er auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union.

Söder bekräftigte seine Forderung, die Wirtschaft nach der Pandemie durch Steuersenkungen zu stimulieren - etwa durch niedrigere Unternehmens- und Energiesteuern. Überlegungen beim Koalitionspartner SPD für höhere Steuern wies er zurück. "Höhere Steuern dürfen mit der Union nicht gemacht werden", sagte Söder. "Wer mit höheren Steuern meint, das Land quälen zu können, der muss mit Widerstand rechnen." "Kein Land der Welt zahlt so viel Ausgleich wie Deutschland", sagte Söder mit Blick auf die staatlichen Überbrückungshilfen. "So können wir das nicht endlos machen." 

Laschet : Im Januar Finanzierung der Corona-Hilfen klären

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet plädiert dafür, Anfang 2021 die Finanzierung der Corona-Hilfen neu aufzusetzen. "Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir monatelang alles schließen und Milliarden Monat für Monat aus der Bundeskasse beisteuern", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Das wird auch unseren Staat überfordern."

In der Debatte über eine stärkere Kostenbeteiligung der Länder an staatlichen Corona-Ausfallhilfen für die Wirtschaft wies Laschet auf das bisherige finanzielle Engagement der Länder in der Corona-Krise hin. Die Bundesländer hätten "Milliarden ausgegeben, und da ist es nicht ganz fair zu sagen, die Länder tun gar nichts", sagte er im Bezug auf die Brinkhaus-Äußerungen.

Auch Thüringen gegen Brinkhaus-Forderung

Auch Thüringen wies die Brinkhaus-Kritik zurück. Der Bund bestimme im Rahmen seiner Gesetzgebungszuständigkeit maßgeblich die Höhe der auch von den Ländern zu tragenden Ausgaben, sagte Finanzministerin Heike Taubert. "Eigentlich müsste hier gelten: Wer bestellt, bezahlt." Die SPD-Politkerin betonte, dass die Länder schon jetzt einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen leisteten.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 29. November 2020 um 18:05 Uhr.

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