Eine rote Fußgängerampel steht an der Straße vor dem Bundeskanzleramt. | Bildquelle: dpa

Corona-Gipfel mit Merkel Noch ein paar Streitpunkte

Stand: 25.11.2020 18:13 Uhr

Seit mehreren Stunden beraten die Länder mit Kanzlerin Merkel über die Corona-Regeln für Dezember. Offenbar gibt es erste Einigungen - etwa für den Einzelhandel. Doch es bleiben noch strittige Punkte.

Grundsätzlich ist der Corona-Kurs von Bund und Ländern für den Winter wohl abgesteckt. So müssen sich die Menschen in Deutschland auf weitere strenge Auflagen im Dezember einstellen, vor allem was die Zahl der Kontakte angeht. Seit 14 Uhr beraten Merkel und die Länderchefs per Videokonferenz. Über Lockerungen werde beim Gipfel "nicht nachgedacht", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vorab mit Blick auf die weiterhin hohen Infektionszahlen.

Gegen Gedränge in Geschäften

Erste Einigungen sickerten aus den Gesprächen bereits durch. So soll es offenbar verschärfte Auflagen für den Einzelhandel geben. Um Überfüllungen gerade im Weihnachtsgeschäft zu vermeiden, sollen sich in Läden höchstens eine Person auf zehn Quadratmetern aufhalten dürfen, wenn der Laden bis zu 800 qm Verkaufsfläche hat. Bei größeren Geschäften soll sich ab 801 qm nur noch eine Person auf 20 qm aufhalten dürfen. Der Bund hatte zunächst eine generelle Begrenzung von einer Person auf 25 qm gefordert.

Neue Strategie für Hotspots

Außerdem soll es eine neue Hotspot-Strategie geben - dies hatte unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefordert. Ab einer sogenannten Inzidenz über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es zusätzliche Einschränkungen geben. Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen.

Unstrittig scheint, dass der zunächst bis Ende November befristete Teil-Lockdown voraussichtlich bis zum 20. Dezember bundesweit verlängert wird. Gastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben bis dahin geschlossen. Unklar ist, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Vermutlich jedoch müssen sie geschlossen bleiben: Die Vorlage vermerkt, dass "umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein" dürften.

Auch die Kontaktbeschränkungen werden wohl verschärft: Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen dürfen - Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Einzig Schleswig-Holstein will hier ausscheren und bei den momentan geltenden Kontaktregeln bleiben.

Lockerungen auch an Silvester?

An den Weihnachtstagen sollen bundesweit etwas mehr persönliche Begegnungen erlaubt werden. Bei maximal zehn Personen soll aber Schluss sein. Wie weit solche Lockerungen auch an Silvester gelten, ist aber noch strittig. Bayerns Ministerpräsident Söder sprach sich für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester aus - anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.

Auf die traditionelle Silvesterböllerei sollen die Menschen aber - wenn möglich - verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik ganz untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden - darauf verständigten sich Bund und Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Frühere Weihnachtsferien

Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie weitgehend einheitlich geregelt werden. Sie sollen bereits am 19. Dezember losgehen. Durch den Start der Ferien am Wochenende vor den Feiertagen sollten die Kontakte vor Weihnachten möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Einzig Bremen und Thüringen wollen demnach individuelle Regelungen zum Ferienbeginn treffen.

Bayern will Maskenpflicht an Schulen

Bayern drängt auch auf schärfere Maßnahmen für Schulen in Corona-Hotspots. "Wir brauchen Masken in den Schulen - für die Schüler, aber auch für die Lehrer." Außerdem müsse in Hotspots vor allem in älteren Jahrgangsstufen zu einem Modell des Wechselunterrichts übergegangen werden, um die Dichte des Schulbetriebs zu reduzieren.

Auch das Kanzleramt plädierte für schärfere Auflagen an Schulen in Hotspot-Regionen. Mit diesem Vorschlag hatte sich Merkel aber beim vergangenen Treffen am 16. November zunächst nicht durchsetzen können. Schulpolitik ist Ländersache, der Bund kann lediglich Vorschläge machen.

NRW-Ministerpräsident Laschet warb erneut für den Präsenzunterricht. "Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Drei-Zimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule", sagte der CDU-Politiker.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25. November 2020 um 08:32 Uhr.

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