Ein Polizeiwagen steht in der menschenleeren Innenstadt von Hannover | dpa

Infektionsschutzgesetz Kabinett einigt sich auf "Bundesnotbremse"

Stand: 13.04.2021 17:30 Uhr

Das Kabinett hat sich auf einheitliche Corona-Maßnahmen geeinigt. Ab einer Inzidenz von 100 soll eine nächtliche Ausgangssperre greifen. Der Bundestag will die Notbremse jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen.

Der Bundestag will die sogenannte Corona-Notbremse jedoch nicht im Schnellverfahren beschließen - das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Koalitionskreisen. Demnach wollen die Fraktionen einen grundsätzlich möglichen Verzicht auf bestimmte Beratungsfristen nicht erteilen, der einen Parlamentsbeschluss noch in der laufenden Woche ermöglicht hätte.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich in diesen Fällen zudem nur noch mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen fünf Menschen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.

Vorgaben für Ladenschließungen

Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird dann untersagt, ebenso wie Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken.

Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen ebenfalls wieder schließen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Geöffnet werden dürften laut dem Beschluss Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe - jeweils mit Maske.

Die Ausübung von Sport soll nur in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten erlaubt sein. Sie sollen allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden dürfen. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Für Schulen Inzidenz von 200 relevant

Präzenzunterricht soll nur noch mit zwei Corona-Tests pro Woche gestattet werden. Die Schulen müssen ihren Präsenzunterricht aber erst einstellen, wenn drei Tage in Folge der Inzidenzwert von 200 Fällen überschritten wurde. Das gilt auch für Berufsschulen, Hochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Die Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Das Kabinett beschloss auch, die bezahlten Kinderkrankentage pro Elternteil von derzeit 20 auf 30 Tage zu erhöhen. Diese Kinderkrankentage können Eltern zur Betreuung der Kinder auch bei Schul- und Kitaschließungen in Anspruch nehmen.

Merkel: "Unklarheiten sind vorbei"

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das geplante Bundesgesetz in einer Stellungnahme: Die bundesweit einheitliche "Notbremse" sei "überfällig". Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger Verständnis für regional unterschiedliche Maßnahmen. Doch Unklarheiten darüber, "was wann wo" gelte, seien mit der neuen gesetzlichen Regelung vorbei, so die Kanzlerin. Die "Notbremse" sei mit dem neuen Gesetz nicht mehr "Auslegungssache". Die Entscheidung über das Gesetz sei ein "ebenso wichtiger wie auch dringender Beschluss darüber, wie es in der Corona-Pandemie weitergehen soll".

Merkel betonte noch einmal, dass die Lage ernst sei und auch von allen ernst genommen werden müsse. "Wir dürfen die Ärzte und Pfleger, die seit über einem Jahr alles geben, nicht im Stich lassen, wir müssen ihnen helfen." Alle Maßnahmen hätten das "einzige Ziel, unser ganzes Land aus der Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen und der bestürzend hohen täglichen Zahl der Corona-Toten herauszuführen" Dabei helfe die Impfkampagne und die Einbindung der Hausärzte in das Impfen.

Merkel dankte den Bürgerinnen und Bürgern für "ihre Geduld, Einsicht und Fürsorge für andere". "Wir haben es schon einmal geschafft, die Zahlen auf ein kontrollierbares Maß zu bringen und das werden wir auch nochmal schaffen", so die Kanzlerin.

Die Kabinettsvorlage soll anschließend in den Koalitionsfraktionen beraten werden. Die neuen Regeln sollen dann möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben.

Gesetz soll zeitlich begrenzt gelten

Die Gesetzesänderung soll insgesamt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag gelten. Das ist derzeit der 30. Juni.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. April 2021 um 11:00 Uhr.