Impflinge warten im Corona Impfzentrum Messe Berlin auf ihre Impfung. | dpa

Kritik an Lockerungen für Geimpfte Im Detail unklar und verwirrend

Stand: 04.05.2021 09:07 Uhr

Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat über Erleichterungen für Geimpfte und Genesene entscheiden. Grundsätzlich finden die Pläne breite Zustimmung - an der Ausgestaltung gibt es aber scharfe Kritik.

Die geplante bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollen vollständig Geimpfte und Genesene rechtlich mit Menschen gleichgestellt werden, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene dürften dann auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen.

Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.

Unionsfraktion will schnelle Entscheidung

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unions-Bundestagsfraktion trage die Vorschläge von Lambrecht grundsätzlich mit. Die Beratungen im Bundestag könnten noch in dieser Woche abgeschlossen werden. "Um keine Zeit zu verlieren, sollte der Bundesrat nicht erst am 28. Mai abschließend beraten, sondern möglichst in einer Sondersitzung in der kommenden Woche", mahnte Maag.

Natürlich sei die Forderung menschlich verständlich, die schon Geimpften sollten sich in Zurückhaltung üben bis die Jüngeren, die bisher Solidarität gezeigt hätten, auch geimpft seien, sagte die CDU-Politikerin. "Doch die Grundrechte stehen jedem Menschen persönlich zu. Eine Neiddebatte ist daher fehl am Platz."

Union und SPD hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montag darauf geeinigt, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn denn die Bundesländer mitziehen. Am Mittwoch soll es zunächst noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben. In vielen Bundesländern sind Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft.

Ramelow befürchtet mehr Verwirrung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend. "Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will", sagte der Politiker der Linkspartei der "Rheinischen Post".

Außer der öffentlichen Debatte, die von wahlkämpfenden Politikern befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt, sagte Ramelow. "Das Eckpunktepapier vom Impfgipfel, in dem praktische Beispiele für Genesene, Getestete und Geimpfte erörtert wurden, hat die Bundeskanzlerin selbst wieder kassiert."

Er wäre froh, "wenn wir die Gleichstellung flächendeckend erreichen würden, wenn also die notwendigen Dokumente, die Genesene, Getestete und Geimpfte vorlegen müssen, um ihre Immunisierung nachzuweisen, gleichgestellt werden", sagte Ramelow. Er befürchte jedoch, dass die momentane Debatte viel zusätzliche Verwirrung in der Bevölkerung stifte. "Die Bundesregierung sehe ich als Teil der Verwirrung und nicht als Teil der Entwirrung."

Habeck für "bundeseinheitliche Logik"

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bemängelte Unklarheiten. Es gebe "ein paar juristische Punkte, die sauberer formuliert werden" müssten, sagte Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Der Entwurf sehe beispielsweise Regelungen für eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 vor. "Wie es aber bei über 100 ist, ist unklar", sagte der Parteivorsitzende.

Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf des Bundes aber "notwendig" und "angemessen" und gehe in die richtige Richtung. "Die Tendenz ist natürlich richtig, es geht hier darum, Rechte zurückzugeben", sagte Habeck. Er sprach sich dafür aus, auch bei der Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte eine "bundeseinheitliche Logik" durchzuhalten. Beim kürzlich beschlossenen Bundesinfektionsschutzgesetz habe sich das als "guter Weg" erwiesen.

Amtsärzte beharren auf Testpflicht

Die Amtsärzte kritisierten vor allem geplante Ausnahmeregelungen wie etwa eine Aufhebung der Testpflicht für Geimpfte. "Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten", sagte Teichert. Wenn Reiserückkehrer nicht mehr getestet würden, wisse man nicht, ob sie Mutanten einschleppten. Auch die verpflichtenden Tests in den Schulen sollten für Geimpfte fortgeführt werden, so die Ärztin.

Einheitlicher Nachweis gefordert

Teichert kritisierte zudem, dass die Bundesregierung Geimpften Rechte zurückgeben wolle, bevor ein einheitlicher Nachweis für den Impfstatus zur Verfügung stehe. Zunächst müsse ein einheitliches Zertifikat als Impfnachweis eingeführt werden. Dieses müsse digital und in Papierform zur Verfügung stehen und unbedingt fälschungssicher sein.

Aktuell herrsche bei der Frage des Nachweises "großes Durcheinander". Es bleibe ungeschulten Mitarbeitern in Geschäften oder Friseursalons überlassen, zu entscheiden, ob jemand einen ausreichenden Impfstatus habe.

Fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten, forderte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, sagte im nachtmagazin, aus der geplanten Verordnung müsse klar hervorgehen, für wen was gelten solle. Ebenso müsse klar sein, welche Papiere die Menschen in Sachen Corona mit sich führen müssten.

Lauterbach für Lockerungen - aber vorsichtig

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte aus. "Bei doppelt geimpften Personen können wir die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Gleichzeitig mahnte Lauterbach jedoch zur Vorsicht: "Wir dürfen gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die uns die einheitliche Corona-Notbremse gebracht hat und noch bringen wird." Ganz klar nein sage er zu Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen Angeboten nur für doppelt Geimpfte, erklärte Lauterbach. "Wer noch nicht geimpft ist, ist das in aller Regel, weil er sich an die Impfreihenfolge hält, dafür sollte niemand bestraft werden." Geimpfte hätten kein Recht, "dass Geschäfte allein für sie öffnen".

Die Lage sei im Moment schwierig, denn die Fallzahlen seien zwar sinkend, aber insgesamt noch sehr hoch, mahnte der SPD-Gesundheitsexperte. Auch die Impfzahlen seien erfreulich, aber der Schutz vor Corona sei nur bei doppelt Geimpften ausreichend: "Vorschnelle Lockerungen, etwa mit Blick auf den Wahlkampf, wären gefährlich."

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 03. Mai 2021 um 00:20 Uhr.

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