Teilnehmerin einer Hygienedemo | dpa

Demos gegen Beschränkungen Politik warnt vor Radikalisierung

Stand: 11.05.2020 13:31 Uhr

Die zahlreichen Demos gegen die Corona-Beschränkungen sorgen für Kritik fast aller politischen Akteure. Sie warnen vor demokratiefeindlichen Tendenzen und Verschwörungstheorien. BKA-Chef Münch sieht ein bedrohliches Potenzial.

Die zunehmenden Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, bei denen auch Verschwörungstheorien die Runde machen, lösen in den zuständigen Behörden und in der Politik Sorge aus.

BKA-Präsident Holger Münch spricht von einem bedrohlichen Potenzial. Die Wahrscheinlichkeit, "dass das zu einem wirklich ernsthaften Problem werden kann", steige mit der der Abnahme der Akzeptanz der Maßnahmen einerseits und der Gefahr wirtschaftlicher Probleme für viele Bundesbürger andererseits.

BKA-Chef: Rechte kapern Proteste

Besonders sorgen Münch dabei Versuche von Extremisten, die Demonstrationen zu instrumentalisieren. Vor allem aus dem rechten Lager gebe es Versuche, bürgerliche Proteste zu kapern, sagte Münch. Das Thema Corona sei sowohl von Verschwörungstheoretikern sowie von linken und rechten Extremisten dankend aufgenommen worden. Die Verschwörungstheoretiker seien dabei nicht zwangsläufig mehr geworden. Aus allen Bereichen habe eher eine Themenverschiebung hin zu Corona stattgefunden.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans warnte ebenfalls vor extremistischen Tendenzen. Im NDR sagte er: "Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren."

Keine "demokratiefeindliche Propaganda"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte in der "Augsburger Allgemeinen": "Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen." Es müsse konsequent gegen jene vorgegangen werden, die die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizten und Fake News in Umlauf brächten. Die Versammlungsfreiheit sei elementar für die Demokratie, sagte Ziemiak. Der Schutz der Gesundheit dürfe aber nicht gefährdet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, warnte vor einer Radikalisierung des Protests. "Es ist in einer Demokratie legitim und selbstverständlich, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern", sagte von Notz der "Welt". "Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten."

Linkspartei: "Viel Unwahrheit auf Demos"

Auch die Linkspartei sieht die Demos kritisch. "Proteste sind das gute legitime Recht der Menschen", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow der "tageszeitung". Zugleich warnte er: "Bei diesen Kundgebungen ist derzeit viel Unwahrheit und Motivation aus ganz anderen politischen Suppen dabei." Man müsse auf der Hut sein, "wo sich Pegida und AfD, bürgerliche Sorgen und Existenzsorgen vermischen". Parteichef Bernd Riexinger forderte mehr Transparenz der Ministerpräsidenten bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein.

Bei der FDP gibt es dagegen einen innerparteilichen Zwist. Am Wochenende hatte Thüringens Landeschef Thomas Kemmerich an einer Corona-Demo teilgenommen - ohne Mundschutz und Abstand zu anderen. Er wurde dafür von Parteifreunden scharf kritisiert.

Zuletzt hatte es zudem mehrere Angriffe auf Journalisten gegeben, die über die Veranstaltungen berichtet hatten. Ein Team der ZDF "Heute Show" wurde krankenhausreif geschlagen, ARD-Teams tätlich angegangen. Beobachter warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft - und einer neuen Allianz aus Linken, Rechtsextremisten, Esoterik-Anhängern und Impfgegnern, die sich trotz ihrer ideologischen Gegensätze vereinen. Immer wieder nahmen zudem AfD-Politiker an solchen Veranstaltungen teil.

Menschen versammeln sich auf dem Marienplatz um zu demonstrieren, einer der Teilnehmer hält ein Schild mit der Aufschrift "Eidbruch der Kanzlerin". | dpa

Viele Demonstranten verbreiten absurde Verschwörungstheorien - oft unter Missachtung der geltenden Hygiene-Vorschriften. Bild: dpa

Ohne Abstand und Mundschutz

Kritik gibt es auch am leichtsinnigen Verhalten der Demo-Teilnehmer. In einer Reihe deutscher Städte waren am Wochenende Tausende Menschen auf die Straße gegangen, oft ohne die geltenden Hygiene- und Sicherheitsregeln zu beachten. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im "Bericht aus Berlin", jeder Bürger müsse seiner Verantwortung für die Mitmenschen gerecht werden. "Die haben auch diese Demonstranten, die momentan ohne Mundschutz und ohne Abstand auf die Straße gehen", betonte sie.

Zugleich betonte sie, die politischen Entscheidungsträger müssten die Beschränkungen der Grundrechte im Kampf gegen die Corona-Pandemie besser begründen. Es sei wichtig, sich die Bedenken und Sorgen der Bürger hinsichtlich der Einschränkungen anzuhören "und sie nicht einfach abzutun".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Mai 2020 um 10:08 Uhr.