Teilnehmer bei Corona-Demo in München | Bildquelle: dpa

Zahlreiche Demonstrationen Tausende gegen Corona-Maßnahmen

Stand: 16.05.2020 22:10 Uhr

Sie fordern mehr Freiheit und weniger Corona-Auflagen: In mehreren Städten haben Tausende Menschen protestiert. Auch zahlreiche Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Laut Polizei gab es zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen.

In mehreren Städten haben Menschen gegen die Grundrechts-Einschränkungen in der Corona-Krise demonstriert. Kundgebungen gab es etwa in Stuttgart, München, Frankfurt am Main und Berlin. Dabei galten scharfe Auflagen, um eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dazu gehört eine Maskenpflicht, Mindestabstand und eine begrenzte Teilnehmerzahl.

Nach Polizeiangaben gab es zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen. In München standen demnach zeitweise "mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands". Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde "deutlich unterschritten", schrieb die Polizei bei Twitter. Rund um die Theresienwiese wurden demnach Platzverweise erteilt.

Sorge vor Radikalisierung der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen
tagesschau 20:00 Uhr, 16.05.2020, Tim Diekmann, SWR

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Zu viele Teilnehmer in Stuttgart

Die größte Demonstration fand in Stuttgart statt: Dort protestierten 5000 Menschen gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie. Ursprünglich war die Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet. Die Stadt begrenzte die Teilnehmerzahl jedoch in einer "Abwägung von Infektionsschutz und der Versammlungsfreiheit" auf 5000.

Zahlreiche Menschen kamen auch außerhalb des ausgewiesenen Geländes zusammen. Die Polizei wies ihnen eine weitere Fläche zu. Ordner des Veranstalters forderten die Menschen auf, sogenannte Spontanversammlungen anzumelden.

Viele Deutschlandflaggen, aber auch Friedensflaggen waren in der Menge zu sehen. Vereinzelte Teilnehmer riefen "Volksverdummung" und "Lügenpresse" in die Menge. Nur wenige Teilnehmer trugen Mund-Nasen-Schutz. Maskenpflicht sei moderne Sklaverei, war auf einem Pappschild zu sehen.

Hinter dem Protest steht die Initiative "Querdenken" des Unternehmers Michael Ballweg. Er kündigte bei der Kundgebung an, wegen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Teilnehmerzahl bei Münchner Demo schnell erreicht

In München wurde die genehmigte Teilnehmerzahl von 1000 kurz vor Veranstaltungsbeginn erreicht. Die Polizei ließ keine Menschen mehr auf das abgesperrte Gelände auf der Theresienwiese. Über Lautsprecher wurden die nicht zugelassenen Demonstranten aufgefordert, nach Hause zu gehen. Eine Rednerin kündigte an, "nächste Woche hier mit 10.000 Menschen stehen" zu wollen.

Die Stadt hatte maximal 1000 Menschen unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern und zeitlicher Begrenzung auf zwei Stunden zugelassen. Die Veranstalter hatten 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei ist mit zahlreichen Beamten und deutlich sichtbar auf dem Gelände unterwegs. Nicht nur in der Landeshauptstadt wollen Menschen demonstrieren: Kritiker der Corona-bedingten Auflagen wollen bei rund 70 Demonstrationen in mehreren Städten ihren Unmut kundtun.

Anti-Corona-Maßnahmen | Bildquelle: dpa
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Demonstranten auf der Theresienwiese in München

Mehrere kleine Demos in Berlin

In der Hauptstadt gingen, begleitet von rund 1000 Polizisten, Dutzende Menschen bei verschiedenen Demonstrationen auf die Straße. Allein auf dem Alexanderplatz fanden zeitgleich vier Kundgebungen statt, die von Polizeikräften und rot-weißem Flatterband umringt waren. Die Beamten achteten darauf, dass jeweils nicht mehr als 50 Demonstranten zusammenstanden. Innerhalb der Flatterbänder wurde der Abstand von 1,50 Metern eingehalten.

Mehr als 40 Demonstranten protestierten inmitten des Platzes mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen gegen Verschwörungstheorien und für die Rechte von Flüchtlingen. Einige Meter weiter demonstrierten Dutzende mit lauter Musik gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht. Auch an den Absperrungen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich Dutzende Menschen zum Protest gegen die Hygienevorschriften.

Anders als am vergangenen Wochenende verliefen die Proteste in Berlin laut Polizei ohne größere Zwischenfälle - es gab jedoch 200 vorläufige Festnahmen und Identitätsfeststellungen.

Frankfurt am Main: Viele Gegendemonstranten

In Frankfurt am Main hatte die Polizei Mühe, die unterschiedlichen Gruppen von jeweils mehreren hundert Menschen in der Innenstadt auseinanderzuhalten. Insgesamt seien rund 1500 Demonstranten beider Seiten in der City unterwegs gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Bei einer angemeldeten Kundgebung mit dem Titel "Hände weg vom Grundgesetz" auf dem Goetheplatz/Rossmarkt ging es unter anderem um angebliche Impfschäden und den angeblichen Einfluss des Microsoft-Gründers Bill Gates. Nach Aussagen von Augenzeugen waren deutlich mehr linksgerichtete Gegendemonstranten unterwegs als noch vor einer Woche. Sie riefen unter anderem "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda" und "Nazis raus".

ZDF-Team bedrängt

In Halle wurde ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration bedrängt. Das Team habe in der Nähe eines Wagens der Demonstranten Aufnahmen machen wollen, dann sei es zu verbalen Attacken gegen die Journalisten gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sei dazwischengegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ZDF-Team habe später unter Polizeischutz freiwillig den Marktplatz verlassen. Verletzt wurde demnach niemand.

Prügeleien in Hamburg

In Hamburg demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen Anhänger von Verschwörungstheorien. Sie lieferten sich Wortgefechte und Prügeleien mit Demonstranten, die gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen protestierten. Bei einer Auseinandersetzung wurde mindestens eine Person leicht verletzt, wie die Polizei bestätigte.

"Demonstrationen zunehmend unterwandert"

Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet wird zunehmend mit Sorge beobachtet.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise für verhältnismäßig. Für Demonstrationen gegen Einzelmaßnahmen habe er grundsätzlich Verständnis, sagte er im WDR. Kein Verständnis habe er dafür, "dass die Demonstrationen zunehmend unterwandert werden von Extremisten, die sie nutzen, um unser System zu diskreditieren".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht warnte vor Verschwörungstheorien in der Corona-Krise. "Das Leugnen und Verdrehen von Fakten kann in der Pandemie Leben gefährden", sagte Lambrecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie verwies darauf, dass die Mythen zum Ursprung des Virus immer wieder mit rassistischer und antisemitischer Hetze verbunden seien. Im Fall von Volksverhetzungen, Bedrohungen und Beleidigungen könnten Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Mai 2020 um 17:00 Uhr.

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