Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Polizistinnen und Polizisten | AFP

Nach Eskalation am Reichstag Steinmeier nennt Proteste "unerträglich"

Stand: 31.08.2020 13:15 Uhr

Nachdem Demonstrierende gegen die Corona-Politik am Wochenende Absperrungen am Reichstagsgebäude überwanden, hat Bundespräsident Steinmeier Polizisten gedankt, die am Parlament im Einsatz waren. Die Proteste nannte er "unerträglich."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Proteste vor dem Berliner Reichstagsgebäude vom Samstag erneut mit deutlichen Worten verurteilt. "Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie - das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich", sagte er nach einem Treffen mit Polizisten, die am Samstag vor dem Parlament im Einsatz waren.

Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung - unter ihnen viele Rechtsextreme - hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein "Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert" habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen, wie aus Videoaufnahmen hervorgeht. Nach einer Weile kam Verstärkung. Die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

"Rechtsextremismus ist eine ernste Gefahr"

Man werde solche Ausschreitungen nicht hinnehmen, auch antidemokratische Hetze und eine Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland am Bundestag würden nicht geduldet, so Steinmeier über den Vorfall. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder deren Notwendigkeit anzweifele, könne und dürfe dagegen demonstrieren, betonte der Bundespräsident. Sein Verständnis ende aber dort, "wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen".

Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.

Die Gewaltausschreitungen hätten wieder einmal gezeigt, dass der Rechtsextremismus tiefreichende Wurzeln in der Gesellschaft habe, sagte Steinmeier. Rechtsextremismus sei eine ernste Gefahr. Ihn wirksam zu bekämpfen, sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden, aber auch der gesamten Zivilgesellschaft und jedes Einzelnen. Polizei wie Verfassungsschutz müssten daher die notwendige Unterstützung erhalten und gut ausgestattet sein.

Zuvor hatte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin verwundert über den Verfassungsschutz gezeigt. Dieser habe im Vorfeld der Demonstrationen gesagt, er sehe keinerlei Hinweise für eine Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme, so Klingbeil. Recherchen des ARD-faktenfinders zeigen aber, dass der Verfassungsschutz durchaus auf die Mobilisierung von Rechtsextremen hingewiesen hatte.

Steinmeier dankt Polizisten

Dass die Gewalt nicht hingenommen wurde, sei der Polizei Berlins, der Länder und des Bundes zu verdanken, "den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten, die am Samstag unter hohem persönlichem Risiko mit großer Professionalität Recht und Gesetz verteidigt haben", sagte der Bundespräsident. Sie hätten dafür gesorgt, dass zehntausende Menschen ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben konnten. "Als aber die Auflagen willentlich und wissentlich missachtet wurden und die Demonstranten zur Gewalt aufriefen, haben Sie unter äußerst schwierigen Bedingungen die Demonstration aufgelöst und das Recht durchgesetzt". Für den Einsatz und das "vorbildliche Verhalten" gebühre den Polizisten "großer Dank, Respekt und Anerkennung", so Steinmeier.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere den drei Polizisten, die sich zunächst allein den Demonstranten entgegenstellten, um den Bundestag zu schützen. Das sei "geistesgegenwärtig und tapfer" gewesen. Man habe am Wochenende ein Beispiel dafür erlebt, wie aus einer Demonstration heraus von einigen die Demonstrationsfreiheit missbraucht worden sei, sagte Seibert. "Das Ergebnis waren schändliche Bilder am Reichstag."

Der Durchbruch von Absperrungen vor dem Parlamentsgebäude hat zu einer Diskussion über die Sicherheit des Bundestages geführt. Der Ältestenrat soll sich nun damit befassen, ob der Schutz des Reichstagsgebäudes ausreichend ist. Zuvor hatten Politiker von CSU und Grünen angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern - etwa durch eine strengere Bannmeilen-Regelung. Mit Ausnahme der AfD, die auch zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hatte, verurteilten alle im Bundestag vertretenen Parteien die Eskalation der Demonstrationen am Wochenende. Auch die fehlende Distanz der Teilnehmer zu Rechtsextremen wurde scharf kritisiert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. August 2020 um 17.25 Uhr.