Entscheidung des Verwaltungsgerichts Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Stand: 28.08.2020 15:48 Uhr
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik ist vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Es gebe jedoch strenge Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher.
Den Veranstaltern wurde demnach die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung den Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.
Bis zum Bundesverfassungsgericht?
Das Land Berlin, das das Verbot ausgesprochen hatte, und die Organisatoren der Demonstrationen könnten Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Es wird damit gerechnet, dass sich heute auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage befassen werden.
Polizei will Demo bei Verstößen "zügig" auflösen
Die Berliner Polizei kündigte an, sie werde strenge Bestimmungen erlassen und durchsetzen, wenn die Demonstration tatsächlich stattfinde. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man "sehr zügig" räumen, so Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Frühere Corona-Proteste hätten allerdings gezeigt, dass sich die Menschenmengen nicht sehr schnell auflösen lassen - auch weil die Polizei nicht zu rabiat vorgehen wolle, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. 3000 Polizisten sollen am Samstag bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Viele weitere Demonstrationsanmeldungen
Bis zum Vormittag gingen bei der Berliner Polizei rund 5000 Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen ein, wie eine Sprecherin sagte. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden. Die meisten seien aber "Ersatzveranstaltungen", die von einem möglichen Verbot genauso betroffen wären.
Verstöße am 1. August
Die Versammlungsbehörde hatte die Großdemonstration mit bis 20.000 erwarteten Teilnehmern wegen des Infektionsschutzes am Mittwoch verboten. Dagegen hatten die Organisatoren, die unter dem Namen "Querdenker" auftreten, geklagt.
Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen hatten bereits am 1. August in Berlin demonstriert. Bei der Versammlung wurde massiv gegen Corona-Hygieneregeln verstoßen - die Demonstration wurde von den Behörden schließlich aufgelöst.