Stühle und Tische eines geschlossenen Restaurants stehen auf dem Rathausplatz in Bayern. | Bildquelle: dpa

Debatte über Corona-Maßnahmen Kommt bald der "Lockdown light"?

Stand: 27.10.2020 13:23 Uhr

Angesichts steigender Corona-Zahlen - aktuell 11.409 Neuinfektionen - fordern immer mehr Politiker neue Maßnahmen. Kanzlerin Merkel will offenbar über einen "Lockdown light" diskutieren. Gastgewerbe und Tourismusbranche wehren sich.

Einen Tag vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Situation hat die Diskussion über eine Verschärfung der Maßnahmen erneut Fahrt aufgenommen. Nachdem Medien gestern berichtet hatten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel härtere Auflagen anstrebe, hat auch Vizekanzler Olaf Scholz schnelle zusätzliche Maßnahmen gefordert. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei "sehr besorgniserregend", sagte der SPD-Politiker. Nun seien "schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen".

Christian Feld, ARD Berlin, über die unterschiedlichen Maßnahmen der Bundesländer
tagesschau24 15:00 Uhr, 27.10.2020

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Die Maßnahmen sollten zielgerichtet und zeitlich befristet sein, so Scholz. "Und sie sollten deutschlandweit möglichst einheitlich getroffen werden und allgemein verständlich sein." In diesen Wochen entscheide sich, ob Deutschland weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie komme. "Wir haben es selbst in der Hand", betonte Scholz.

Bericht: Kanzlerin will über "Lockdown light" diskutieren

Wegen der angespannten Corona-Lage beraten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bereits morgen in einer Video-Konferenz über das weitere Vorgehen. Der "Bild" zufolge will das Kanzleramt angesichts rasant zunehmenden Corona-Neuinfektionen dabei für mögliche weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werben.

So wolle die Kanzlerin einen "Lockdown light" mit den Ländern diskutieren, der auch Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote vorsehe. Im Gegensatz zum Frühjahr sollten Schulen und Kitas jedoch weiter geöffnet bleiben, außer in Regionen mit katastrophal hohen Infektionszahlen. Auch der Einzelhandel solle mit neuen Einschränkungen offen bleiben.

Lauterbach fordert "Wellenbrecher-Shutdown"

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl forderte heute bei einem weiteren Anstieg der Infektionszahlen ebenfalls einen zeitlich begrenzten Corona-Lockdown. Wenn die Zahlen sich weiter so entwickeln, müssten Maßnahmen in den Blick genommen werden, - "etwa, dass wir auch einmal für eine Woche alles dicht machen", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb für eine befristete Schließung zahlreicher Einrichtungen für zwei Wochen. "Wenn wir den Sonderweg Deutschlands retten wollen, auch besser durch die zweite Welle zu kommen, dann muss ein Wellenbrecher-Shutdown jetzt kommen", sagte er. Konkret gehe es um ein Konzept, "bei dem man über zwei Wochen hinweg mit Ankündigung - in der Regel mit einer Woche Vorlauf - bundesweit Einrichtungen schließt: Restaurants, Bars, Kneipen, alle Kulturstätten, Fitnessstudios, Vereine. Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte." Private Treffen müssten auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Debatte über weitere Maßnahmen aufgrund steigender Corona-Infektionen
tagesschau 16:00 Uhr, 27.10.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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Warnungen von Gastgewerbe und Tourismusbranche

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnte hingegen vor den Folgen eines "Lockdown light". "Es kann nicht sein, dass wir wieder die Leidtragenden sind", sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. "Unsere Unternehmer benötigen Planungssicherheit und haben einen Anspruch darauf, dass alle Maßnahmen wohl begründet und verhältnismäßig sind."

Die Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigten, dass Hotellerie und Gastronomie kein relevantes Infektionsgeschehen aufwiesen. "Das Gastgewerbe ist kein Pandemietreiber", sagt Zöllick. "Sollte unsere Branche aus pandemiebedingten Gründen quasi mit einem Berufsverbot belegt werden und damit eine Sonderlast in der Corona-Pandemie tragen, müssen die politisch Verantwortlichen schnell und vollumfänglich für den Schaden aufkommen." Es gehe um das Überleben der Branche. Einem Drittel der 245.000 Betriebe drohe bei einer erneuten Schließung das Aus.

Ähnliche Warnungen kamen aus der Tourismusbranche. Selbst ein "Lockdown light" wäre für die Branche eine Katastrophe, sagte Michael Rabe vom Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft. "Wenn Restaurants dicht gemacht und Veranstaltungen verboten würden, würden einmal mehr insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen der Tourismusbranche grundlos zum Bauernopfer der Pandemiepolitik", so Rabe. Im Falle eines Lockdowns forderte er Entschädigungsgelder für die Unternehmen. "Ansonsten wird die Mehrzahl von ihnen den Corona-Winter nicht überleben."

Merkel warnt vor "ausgesprochen schwieriger" Situation

Merkel selbst pochte heute auf die Beachtung des Wissenstands als Maßstab für Einschränkungen. "Wir wissen heute etwas mehr über das Virus", sagte sie. "Wir wissen, wie wir uns schützen können. Wir können zielgerichteter vorgehen. Aber wir sehen auch bei den steigenden Zahlen, dass wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind."

Die CDU-Politikerin wandte sich gegen den Ausschluss Kranker, Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben im Zuge des Infektionsschutzes. Kontaktbeschränkungen auch für die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Hospizen seien sehr belastend. Für sie und das ganze Bundeskabinett seien solche Einschränkungen nur schwer erträglich, sie dürften auch nur befristet sein. "Die Einschränkungen dienten und dienen dem Schutz der Gesellschaft, aber auch dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen", sagte Merkel. "Aber es muss ein Schutzkonzept sein, das nicht zu einer Separation von Gesellschaftsteilen führt."

Altmaier: 20.000 Neuinfektionen Ende der Woche möglich

Die Gesundheitsämter hatten nach Angaben des Robert Koch-Instituts zuletzt 11.409 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Vor einer Woche hatte die Zahl noch bei 6868 gelegen. Am Samstag war mit 14.714 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert seit Beginn der Pandemie erreicht worden. Angesichts des starken Anstiegs der Fallzahlen warnen Intensivmediziner vor Engpässen bei der Versorgung von Covid-19-Patienten, weil Pflegepersonal fehle.

Mit Blick auf die Zahlen warnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier heute, dass es schon Ende der Woche 20.000 Fälle am Tag geben könne. Das sei eine Zahl, die man sich vor drei Wochen noch gar nicht habe vorstellen können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Oktober 2020 um 14:00 Uhr.

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