Der deutsche Bundestag | Bildquelle: dpa

Debatte um Infektionsschutzgesetz Sie wollen mitreden

Stand: 06.11.2020 10:26 Uhr

Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sollen die Corona-Maßnahmen künftig vor Gericht besser bestehen. Dabei geht es auch um mehr Parlamentsbeteiligung.

Von Corinna Emundts, tagesschau.de

Die FDP ist unzufrieden: "Mit heißer Nadel gestrickt" sei das von SPD und Union abgeänderte Infektionsschutzgesetz, klagt etwa Marco Buschmann. Der Entwurf, der im Bundestag beraten wird, bleibe nicht nur hinter den Vorschlägen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, sondern auch hinter jenen der SPD-Fraktion, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag gegenüber tagesschau.de. Auch die grüne Bundestagsfraktion hat Gesprächsbedarf und bereits eine klärende Ausschusssitzung beantragt.

In dem Gesetz, das nach viel Kritik an seiner Uneindeutigkeit erneut angepasst und konkretisiert wird, geht es um mehr als die Frage, welche Maßnahmen bei welchem Infektionsausbruch anzuwenden sind. Denn die Corona-Regeln wurden bisher oftmals an den Parlamenten vorbei über Rechtsverordnungen der Länder verabschiedet - dabei beinhalten die Maßnahmen tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Menschen. Gesetzliche Basis ist das bisherige Infektionsschutzgesetz. Es wurde in seiner ersten Version vom Bundestag selbst vor rund zwanzig Jahren auf den Weg gebracht - und im Frühjahr zu Beginn der Corona-Pandemie leicht aktualisiert.

Gesetz wie aus einer anderen Zeit

Man kann davon ausgehen, dass den Parlamentariern damals eine globale Pandemie dieses Ausmaßes nicht vor Augen stand, die Kanzlerin Angela Merkel inzwischen als "Jahrhundert-Herausforderung" bezeichnet. Je länger die Ausnahmesituation nun andauert, desto größer das Unbehagen der Parlamentarier an ihrem eigenen Gesetz. Vor allem die Oppositionsparteien, die bisher nicht in die Beratungen der Regierungskoalition mit eingebunden sind, fühlen sich nicht ausreichend beteiligt.

Doch auch Bundestagspräsident Schäuble nahm die öffentliche Debatte zum Anlass, den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen zu lassen, wie der Bundestag gestärkt werden kann. Vorgeschlagen wurde zum Beispiel, einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages bei Rechtsverordnungen des Gesundheitsministers einzubauen oder alternativ sie durch das Parlament aufhebbar zu gestalten. Das war durchaus ein beabsichtigter Aufruf Schäubles an alle Fraktionschefs, daraus etwas zu machen - statt nur über mangelnde Beteiligung zu jammern.

Mehr Rechtssicherheit

Die Corona-Regelwerke würden insgesamt durch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch gerichtsfester, resümierte der Wissenschaftliche Dienst in dem Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Denn Gerichtsfestigkeit, zeigten jüngste Gerichtsurteile, wird zunehmend ein Thema in Zeiten von Corona. Erneut sind bei den Gerichten etliche Klagen gegen die verordneten Schließungen von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen anhängig.

Im aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes ist einiges aus dem Schäuble-Papier nicht umgesetzt. Die SPD wolle stärkere Möglichkeiten der Mitbestimmung, so deren Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Darauf hätte man sich mit der Unionsfraktion jedoch in der kurzen Zeit nicht einigen können. Man werde im parlamentarischen Verfahren versuchen, mehr herauszuverhandeln, bevor es dann endgültig verabschiedet werde. Noch im November soll dies geschehen.

Vergangene Woche hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Bundestag noch signalisiert, dass er keinen weiteren Handlungsbedarf für mehr Beteiligung des Parlaments sehe. FDP-Politiker Buschmann hingegen sieht in der Beteiligung des Parlamentes die Chance, mehr Konsens und Akzeptanz zu schaffen - gerade für schwere Entscheidungen und Maßnahmen, weil zumindest alle Meinungen und Streitfragen öffentlich werden und damit gehört wurden.

Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
06.11.2020 11:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. November 2020 um 07:12 Uhr.

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