Arzt und Pflegerin betreuen einen Corona-Patienten auf der Intensivstation des Klinikums Fürth. | dpa

Corona-Pandemie Die begrenzte Impfpflicht kommt

Stand: 10.12.2021 13:57 Uhr

Eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Im Parlament hatte es eine teils hitzige Debatte gegeben.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Entscheidung in der Länderkammer fiel einstimmig. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten.

Wenige Stunden zuvor hatte der Bundestag mit großer Mehrheit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Für das Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen stimmten 571 Abgeordnete. Mit Nein votierten 80 Abgeordnete, 38 enthielten sich.

Auch Zahnärzte sollen impfen dürfen

Das Gesetz sieht erstmals auch eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. Konkret geht es darum, dass ab Mitte März 2022 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, in denen besonders durch Covid-19 gefährdete Menschen behandelt oder betreut werden, einer Impfpflicht unterliegen sollen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll etwa für Altenheime und Krankenhäuser, Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste sowie sozialpädiatrische Zentren gelten.

Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen.

Lauterbach will für "sicheres Weihnachten" kämpfen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte im Bundestag den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt. Die Koalition habe sich Vieles vorgenommen. "Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise", sagte der SPD-Politiker über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden." Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach.

Er sieht das neue Infektionsschutzgesetz auch als Mittel zur Sicherung des Weihnachtsfests. "Wir müssen es schaffen, dass zumindest das Weihnachtsfest und die Reisen zu den Lieben nicht nur stattfinden kann, sondern sicher stattfinden kann", sagte der SPD-Politiker bei seiner ersten Rede als neuer Gesundheitsminister. Wenn Schutzmaßnahmen konsequent eingehalten und kontrolliert würden, sei das möglich.

Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle", betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. "Ich weiß, wir schaffen das", sagte er. "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Die Grünen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink bezeichnete das Gesetz als einen "weiteren Baustein für mehr Schutz gegen Corona". Es dürfe nicht mehr passieren, dass sich Heimbewohner anstecken, weil das dort tätige Personal nicht geimpft sei.  Nach Überzeugung der FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus bietet das neue Gesetz umfangreiche Möglichkeiten, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Impfen und Boostern seien die entscheidenden Faktoren, um Covid-19 einzudämmen.

CDU warnt vor ständigen Änderungen

Die Union stimmte zwar ebenfalls für das Gesetz, kritisierte aber die Vorgehensweise der Ampel-Koalition. Dem jetzigen "Reparaturgesetz" würden weitere folgen, sagte der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel in der Debatte. Die ständigen Änderungen in einer ohnehin dramatischen Lage führten lediglich zu einer wachsenden Verunsicherung der Bevölkerung. 

Heftige Kritik von der AfD

Heftige Kritik kam von der AfD. "Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist zutiefst erschüttert", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. "Was wir hier in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Und die Aussage, es werde keine Impfpflicht geben, wurde von der Ampel-Koalition ins Gegenteil verkehrt." Dies sei Wortbruch - vor allem der FDP.

Die "größte Unverschämtheit" seien jedoch Aussagen von Gesundheitsminister Lauterbach, der auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufe. Lauterbachs Rede sei "Demagogie" gewesen. "Als Bundesregierung sollten sie die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten", so Chrupalla.

Für die Linkspartei kritisierte Susanne Ferschl, dass zu wenig für die unter starkem Druck stehenden Pflegekräfte getan werde. "Die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen." Für sie gebe es noch nicht einmal ein minimales Dankeschön. "Das ist peinlich."

Korrektur: In einer älteren Version der Meldung wurden fälschlicherweise "sozialpädagogische" statt "sozialpädiatrische" Zentren genannt. Dies wurde nachträglich korrigiert. Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesgesundheitsministerium.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2021 um 14:00 Uhr.