An der Tür eines Restaurants steht "Ab hier 2G" geschrieben. | dpa

Bund-Länder-Beratungen Länder suchen einheitlichen Corona-Kurs

Stand: 18.11.2021 08:49 Uhr

Bei einem Spitzentreffen wollen Bund und Länder heute Nachmittag über einen einheitlichen Kurs bei den 2G- und 3G-Regeln beraten. Strittig ist unter anderem noch, wo und ab welchem Schwellenwert die Regelungen greifen sollen.

Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland beraten heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit der geschäftsführenden Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei soll insbesondere über einheitliche 2G- und 3G-Regeln beraten werden.

Bund und Länder sollen klären, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen Zutritt nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) gestattet sein soll. Diskutiert werden soll dabei auch die Variante 2G plus, bei der Geimpfte und Genesene zusätzlich noch einen negativen Test vorlegen müssen.

Zudem soll geregelt werden, ab welcher Zahl an Krankenhaus-Einweisungen zusätzliche Corona-Maßnahmen ergriffen werden sollen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für das Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Offene Fragen bei 2G- und 3G-Regeln

Darin wird unter anderem auch ein neuer Appell fürs Impfen gefordert. Der Bund soll zudem zusagen, die Impfzentren "und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 30. April 2022 finanziell zu unterstützen".

Die von den Ampel-Parteien angedachten 2G- und 3G-Regeln sollen übernommen werden. Allerdings ist noch unklar, wann und in welcher Form sie greifen sollen. Zu den offenen Fragen gehört etwa, ob es flächendeckende 2G-Regeln geben und ob ab bestimmten Schwellenwerten der Hospitalisierung eine 2G-plus-Regelung greifen sollte. Das 19-Punkte-Papier fasst die Positionen und strittigen Punkte der Länder zusammen.

Einig sind sich die Länder unter Führung von Union, SPD, Grünen und Linken aber, dass der Bund bei der Umsetzung der 3G-Pflicht in öffentlichen Verkehrmitteln helfen soll. Kurzfristig soll auch über eine Verlängerung des Ende 2021 auslaufenden Rettungsschirms für den ÖPNV verhandelt werden, heißt es in dem Papier. Auch die Kosten für die Bürgertests soll der Bund tragen und zudem wieder Hilfe der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks anbieten.

Regelungen derzeit sehr unterschiedlich

Die Regelungen der Länder sind derzeit sehr unterschiedlich. In Bremen - dem Bundesland mit den derzeit niedrigsten Infektionszahlen - richtet sich die 2- und 3G-Regelung derzeit nach Warnstufen. Seit Ende Oktober gilt dort wegen geringer Infektionszahlen die niedrigste Warnstufe 0. Dadurch entfällt auch die 3G-Regel in Innenräumen. In der zu Bremen gehörenden Stadt Bremerhaven gilt Warnstufe 1 und damit auch die 3G-Regel.

Sachsen dagegen - ein Land mit hohen Infektionszahlen - nutzt die 2G-Regel als erstes Flächenland umfassend: Nur Geimpfte und Genesene dürfen in Restaurants, Kneipen oder Diskotheken, ein negativer Test reicht nicht. Zudem will der Freistaat die 2G-Regel auch im Einzelhandel einführen.

Virologe Drosten plädiert für Maßnahmen-Mix

Der Virologe Christian Drosten hält angesichts der angespannten Corona-Lage einen Maßnahmen-Mix mit 2G-Regel, mehr Auffrischimpfungen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für sinnvoll. "Allein um unser Gesundheitssystem weiter funktionsfähig zu halten und die medizinische Allgemeinversorgung gewährleisten zu können, muss es unser oberstes Ziel sein, die Ungeimpften gegen eine Infektion zu schützen", erklärte der Leiter der Charité-Virologie in Berlin.

Die Infektionszahlen der Ungeimpften müssten schnell gesenkt werden, da diese Menschen bei einer Infektion ein vielfach höheres Risiko als Geimpfte hätten, ins Krankenhaus zu kommen. Covid-19 sei in erster Linie eine "Krankheit der Ungeimpften", betonte er.

Spahn fordert "Weckruf"

Da viele Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den Ländern bereits verschärft und weitere Schritte im Bundestag beschlossen werden, geht es beim heutigen Gipfeltreffen auch um ein Signal der Geschlossenheit. Gebraucht werde "ein Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Menschen immer, wenn es eine einheitliche Kommunikation der Spitzenvertreter der Politik gegeben habe, auch noch einmal ihr Verhalten verändert hätten, hieß es kürzlich aus seinem Ministerium.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2021 um 09:00 Uhr.