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Corona in Deutschland CDU-Länder fordern Treffen mit Bund

Stand: 02.11.2021 13:16 Uhr

Wie soll der Kurs für den Winter in der Pandemie aussehen? Einige CDU-Länderchefs fordern angesichts zunehmender Infektionszahlen ein Bund-Länder-Treffen. Nicht alle Ländervertreter halten das für notwendig.

Aus der Runde der CDU-Ministerpräsidenten wächst angesichts steigender Corona-Infektionszahlen der Druck für eine rasche Bund-Länder-Runde, wie sie der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen hatte. "Die steigenden Infektionszahlen machen notwendig, dass wir sehr konzentriert, wachsam sind und entschlossen handeln, was das Thema Booster-Impfung angeht", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst.

Als Termine seien Donnerstag oder Freitag im Gespräch, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Länderkreise. Wüst erklärte, ein Treffen in der kommenden Woche erscheine "sachgerecht, was Tempo und Gründlichkeit der Vorbereitung betrifft".

NRW-Ministerpräsident Wüst vor dem Konrad-Adenauer-Haus | dpa

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte vor Impfdurchbrüchen in der "Pandemie der Ungeimpften". Bild: dpa

Wüst für "abgestimmte Booster-Strategie"

Der Nachrichtenagentur dpa hatte Wüst über ein solches Treffen gesagt: "Die Pandemie der Ungeimpften kann schnell zu mehr und mehr Impfdurchbrüchen führen." Es sei ein klares Muster erkennbar. "Wo weniger geimpft wurde, kann das Virus leichter um sich greifen. Daher braucht es nun eine gemeinsam abgestimmte Booster-Strategie." Auch der Kurs für den Winter müsse in den Grundregeln abgesteckt werden.

Auf die Frage nach einer Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen sagte der neue NRW-Regierungschef: "Ich bin der Überzeugung, dass die allermeisten Menschen in Pflegeheimen, die dort arbeiten, selbst wissen, dass eine Impfung klug ist. Und ich hoffe, dass die, die es bisher nicht gewusst haben, jetzt auf den Trichter kommen." In einem Seniorenheim in Brandenburg hatte es nach einem Corona-Ausbruch mindestens elf Tote gegeben.

"Fragen dürfen nicht unbeantwortet bleiben"

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sprach sich für rasche Beratungen von Bund und Ländern aus: "Wir haben eine Regierung, die aus dem Amt scheidet. Und wir haben eine Regierung, die noch nicht gebildet ist. Es darf nicht sein, dass deswegen die Fragen: Wie geht's jetzt weiter im Winter?, unbeantwortet bleiben."

Kanzleramtschef Helge Braun hatte erklärte sich bereits grundsätzlich zu Beratungen mit den Bundesländern bereit, wenn diese Gesprächsbedarf zur Bewältigung der Corona-Pandemie hätten.

Unterschiedliche Meinungen in anderen Ländern

Schon am Sonntag hatte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen neuen Bund-Länder-Gipfel allerdings als überflüssig bezeichnet: Es habe ja gerade erst eine Ministerpräsidentenkonferenz gegeben. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich im ZDF skeptisch.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) würde eine Corona-Abstimmung von Bund und Ländern hingegen begrüßen. "Mit Blick auf die durchaus besorgniserregende Corona-Lage wäre das dringend geboten", sagte ein Regierungssprecher ebenfalls am Sonntag. Dies könne mit einem Bund-Länder-Gipfel erfolgen oder in einer Ministerpräsidentenkonferenz. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bericht aus Berlin, wenn es notwendig erscheine, dass Bund und Länder sich treffen, dann solle das auch gemacht werden.

Entwurf: Spahn will Auffrischung für alle anbieten

Unterdessen wurden schon Inhalte eines Entwurfs des Bundesgesundheitsministeriums für die Ende der Woche tagende Gesundheitsministerkonferenz bekannt. Demnach soll allen Bürgern, deren Impfung mehr als ein halbes Jahr zurückliegt, eine Auffrischungsimpfung angeboten werden. Solche Booster-Impfungen könnten im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten und nach ärztlicher Beurteilung "grundsätzlich allen Personen angeboten werden, die diese nach Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der ersten Impfserie wünschen", heißt es in dem Beschlussentwurf, aus dem unter anderem die AFP zitiert.

Schwerpunktmäßig sollten diese Impfungen besonders gefährdeten Menschen angeboten werden - "wobei vor allem Alten- und Pflegeheime in den Fokus zu nehmen" seien.

Nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) der Länder sowie die an der Impfkampagne beteiligten Ärztinnen und Ärzte aktiv über die Empfehlung und das Angebot von Auffrischungsimpfungen informieren. Zudem sollen die Länder "alle über 60-jährigen Bürgerinnen und Bürger über die Empfehlung zur Auffrischungsimpfung informieren", heißt es im Entwurf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2021 um 12:00 Uhr.