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Streit über Corona-Maßnahmen Greift die Bundesregierung durch?

Stand: 03.04.2021 20:20 Uhr

Im Streit über das richtige Vorgehen in der Corona-Pandemie erwägt die Bundesregierung ein stärkeres Eingreifen: Man überlege, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen solle, so ein Sprecher.

Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung", sagte der Sprecher. "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen."

Zum zeitlichen Horizont der Erwägungen äußerte sich der Sprecher nicht. Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten. So hat zum Beispiel Berlin seinen Kurs korrigiert und begrenzte nächtliche Ausgangsbeschränkungen eingeführt.

Merkel rügt Landesregierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund - etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - selbst die Initiative ergreifen könnte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte indes von Merkel konkrete Vorschläge. Wenn die Bundeskanzlerin tätig werden wolle, "dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei 'Anne Will' auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er sei "sehr verwundert" über Merkels Aussagen in der Sendung gewesen.

Kritik auch von der Linkspartei

Die Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler erklärte, die Bundesregierung nehme "sehenden Auges in Kauf, dass noch mehr Menschen an Corona erkranken und sterben". Die Zeit für Appelle an die Länder sei abgelaufen.

Konkret verlangte Wissler eine Homeoffice-Pflicht und verbindliche tägliche Tests für alle Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten können. "Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bislang nichts unternimmt, um diese Schwachstelle der Pandemiebekämpfung zu schließen."

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlug vor, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Die "desaströse" MPK vor eineinhalb Wochen habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin "Business Insider".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Verständnis für den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern. "So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen", sagte er in einer Fernsehansprache. "Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!"

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2021 um 20:00 Uhr.