Zwei Pflegerinnen | Bildquelle: picture alliance/dpa

Corona-Bonus für Pflege Für Kliniken bleibt es bei warmen Worten

Stand: 22.07.2020 16:27 Uhr

Mitte Mai beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemie-Gesetz einen Bonus für Pfleger. Der wurde nun auch ausgezahlt - allerdings nicht an Beschäftigte in Klinken. Und es sieht so aus, als würde das so bleiben.

Von Vera Weidenbach, ARD-Hauptstadtstudio

Ende Juni entlud sich die Wut an einem Lavendel-Strauch. Der Wissenschafts-Staatssekretär in Rheinland-Pfalz hatte ihn für die Uni-Klinik in Mainz gepflanzt, um sich für den Einsatz in der Corona-Pandemie zu bedanken.

Das Ministerium twitterte die Aktion und handelte sich wütende Reaktionen ein - auch von Krankenpflegern: "Was soll das alles? Es wird einfach konsequent nichts getan, um unsere Lage zu verbessern. Dafür wird gesungen, geklatscht und Lavendel gepflanzt. Es ist nicht mehr zu ertragen. Tut endlich was", schrieb ein Nutzer. Ein anderer fragte: "Zahlt der Lavendel jetzt meine Rechnungen? Nein? Oh, schade aber auch."

14.000 Beschäftigte infizieren sich

Ende März erschallte Applaus von den Balkonen in Deutschland, wenn Pflegekräfte anrückten, um Corona-Tests zu machen und die Infizierten in der Isolation zu untersuchen.

Die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern auf den Intensivstationen wurden zu den "Helden der Krise". Sie waren plötzlich "systemrelevant". Zu der ohnehin schon hohen Arbeitsbelastung kam das erhöhte Risiko: Bis heute haben sich über 14.000 Menschen, die in Krankenhäusern arbeiten, mit Corona angesteckt. In der Fleischindustrie sind es unter 5000.

Politisch kam das Thema der fairen Bezahlung für Pflegekräfte wieder auf die Tagesordnung. "Es ist die Erwartung geweckt worden, dass man wahrnimmt, dass hier Menschen unter sehr hohem individuellen Einsatz arbeiten. Und von daher hat man mehr erwartet als ein Dankeschön", sagt Grünen-Pflegepolitikerin Kordula Schulz-Asche.

"Die Anerkennung ist wichtig"

Mitte Mai beschloss der Bundestag mit dem zweiten Pandemie-Gesetz einen Bonus: 1000 Euro vom Bund, 500 Euro sollten die Länder beisteuern. Allerdings sollte der nur für Pflegerinnen und Pfleger in Altenheimen und ambulante Pflegedienste ausgezahlt werden.

"Der Applaus ist wichtig, die Anerkennung ist wichtig und genau die stellen wir mit diesem Gesetz sicher", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn damals im Bundestag. Er kann zufrieden sein. In den meisten Bundesländern wurde der Bonus mit dem Juli-Gehalt in voller Höhe ausgezahlt. Pfleger im Krankenhaus wurden im Gesetz aber nicht berücksichtigt.

"Dabei wurde auch berücksichtigt, dass die Entlohnung in der Altenpflege aktuell noch nicht so hoch ist wie die Entlohnung von Pflegekräften in Krankenhäusern", begründet das Gesundheitsministerium. Auch die anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen könnten mit den Arbeitgebern Boni selbst vereinbaren, heißt es weiter.

Krankenhäuser in Schieflage geraten

Grünen-Politikerin Schulz-Asche hält es im Normalfall für richtig, dass sich der Arbeitgeber bei den Beschäftigten bedankt. Aber in der Corona-Pandemie seien auch die Krankenhäuser in die Schieflage geraten.

"Die Krankenhäuser sind ja nicht nur Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems", sagt sie. Die Hospitäler mussten partiell ihren Betrieb herunterfahren. In anderen Bereichen hätten sie Überlastungen oder Leerstände im Intensivbereich gehabt. "Das heißt, da machen sich das Ministerium und Gesundheitsminister Spahn die Antwort zu einfach."

Boni nicht im Jahresbudget vorhanden

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG, die die Interessen der Kliniken vertritt, betont die schwierige wirtschaftliche Lage. Die Boni seien im Jahresbudget nicht vorhanden, sagt ihr Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

"Über ein Drittel der Krankenhäuser macht Verluste und es wäre ein Gerechtigkeitsproblem, wenn die einen Krankenhäuser, denen es ein bisschen besser geht, zahlen und die anderen nicht", sagt er. Wenn, dann brauche es eine Lösung für alle.

500 Euro Bonus in Bayern

Bis jetzt ist das nicht der Fall: Nur in Berlin, Schleswig-Holstein und Bayern gibt es einen Bonus auch für Krankenpfleger. In Bayern wurde der bereits Anfang April beschlossen.

"Wir wollen die Wertschätzung und da muss auch was finanzielles rausspringen", sagte Ministerpräsident Markus Söder. In Bayern bekommen Krankenpfleger, Rettungssanitäter sowie Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen Einmalzahlungen von 500 Euro.

Keine schnelle Lösung in Sicht

DKG-Chef Baum sieht sich in ihrer Forderung nach einer staatlichen Lösung bestätigt. "Dort wo jetzt die Länder, wie in Bayern, das machen, ist das zu begrüßen", sagt er. Aber es mache eben deutlich, dass es nur funktionieren könne, wenn der Staat bereit sei, den politischen Versprechungen auch Mittel zuzufügen und das dann aus Steuermitteln zu finanzieren.

Auch die Gewerkschaften sowie SPD, Linke und Grüne im Bundestag fordern, die Zahlungen auszuweiten. Bisher spricht aber nicht viel dafür, dass die Bundesregierung eine schnelle Lösung findet.

Was ist aus dem Pflegebonus geworden?
Vera Weidenbach, ARD Berlin
22.07.2020 15:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 22. Juli 2020 um 05:08 Uhr in der Sendung "Studio 9".

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