Dampf steigt vom Kohlekraftwerk Mehrum auf. | Bildquelle: dpa

Medienbericht CO2-Preis soll 19 Milliarden Euro bringen

Stand: 01.10.2019 02:22 Uhr

Die Bundesregierung erwartet von dem geplanten CO2-Preis laut einem Medienbericht Einnahmen in der Höhe von 18,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das Geld soll in den Klimaschutz und die Entlastung der Bürger fließen.

Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung. Wie aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervorgeht, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren, sollen die Einnahmen Klimaschutzfördermaßnahmen zu gute kommen oder "als Entlastung den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden". Die Einnahmen sollen demnach nicht in den Bundeshaushalt fließen.

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden. Die Verbraucher sollen bis 2023 um rund 5,4 Milliarden Euro entlastet werden, wie es in dem Bericht heißt. Die Entlastung komme durch einen höheren Steuerbonus bei der Pendlerpauschale, niedrigere Strompreise durch eine Absenkung der Ökostromumlage und höhere Wohngeldzuschüsse zustande. Das restliche Geld solle in Förder- und Anreizprogramme fließen, um den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß in Deutschland zu senken.

Regierung plant nationalen Emissionshandel

Die Große Koalition plant einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude ab 2021. Dabei soll für Zertifikate ein fester Einstiegspreis von zunächst zehn Euro pro Tonne CO2 gelten, der bis 2025 auf 35 Euro ansteigt. Danach soll eine Versteigerung in einer Preisspanne von 35 bis 60 Euro erfolgen. Über etwaige Höchst- und Mindestpreise ab 2027 soll im Jahr 2025 entschieden werden. Langfristig wird ein europäisches System für den Emissionshandel insgesamt angestrebt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2019 um 06:00 Uhr.

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