Verfassungsschutzchef Maaßen nach seiner Aussage im Kontrollgremium. | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Chef des Verfassungsschutzes Der Fall Maaßen - eine Chronologie

Stand: 09.11.2018 15:16 Uhr

Er war angetreten, um nach dem NSU-Skandal verloren gegangenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Doch Maaßen geriet während seiner Amtszeit selbst mehr und mehr in die Kritik.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

August 2015: Durch zwei Strafanzeigen des Bundesverfassungsschutzes gegen Unbekannt werden Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org ausgelöst. Der Anfangsverdacht lautet auf Landesverrat, da auf dem Portal Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht worden waren. Die Ermittlungen lösen breite, scharfe Kritik aus, weil sie von vielen Beobachtern als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt das Vorgehen als notwendig. Die Ermittlungen gegen die Journalisten werden kurz darauf eingestellt. Es gibt Rufe nach der Entlassung Maaßens.

Juni 2016: In der Affäre um den V-Mann "Corelli" soll der Verfassungsschutz wiederholt Beweismaterial unterdrückt haben. Bei der Frage, ob der V-Mann Kontakt zum NSU-Trio hatte, seien Handys und SIM-Karten nicht ausgewertet worden. Es gibt erneut Forderungen nach Maaßens Rücktritt aus der Opposition.

August 2018: Laut Recherchen des ARD-Magazins Kontraste, des rbb und der "Berliner Morgenpost" hat der Verfassungsschutz offenbar versucht zu verschleiern, dass es einen V-Mann im Umfeld des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, gegeben habe. Maaßen soll sich mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zu einem Gespräch getroffen haben, in dem es darum ging, die Existenz dieses V-Manns nicht öffentlich werden zu lassen. Maaßen bestreitet die Vorwürfe.

11. September 2018: Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste soll Maaßen der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Dies bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner gegenüber Kontraste. Maaßen bestreitet die Vorwürfe. Schon im Juli und August hatte es Berichte über Kontakte zwischen Maaßen und führenden AfD-Politikern gegeben.

Der Fall Maaßen
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.11.2018, Iris Marx, ARD Berlin

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7. September 2018: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der "Bild"-Zeitung schürt er Zweifel an der Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz. Zudem äußert er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Für diese Äußerungen wird Maaßen heftig kritisiert. Die SPD erhöht den Druck und will eine Ablösung Maaßens erreichen.

18. September 2018: Laut einem ersten Kompromiss der Koalitionsspitzen soll Maaßen seinen Posten als Verfassungschutzpräsident räumen und stattdessen Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden - mit monatlichen Bezügen von 14.000 Euro. Das käme einer Beförderung gleich. Diese Entscheidung löst in einer breiten Öffentlichkeit - und auch in großen Teilen der SPD - Empörung und Unverständnis aus.

23. September 2018: Die Parteichefs von Union und SPD reagieren auf die öffentliche Kritik und einigen sich darauf, dass Maaßen doch nicht Staatsekretär wird. Stattdessen soll er, Sonderberater im Bundesinnenministerium werden, zuständig für europäische und internationale Angelegenheiten - bei gleichen Bezügen.

4. November 2018: Es wird bekannt, dass Maaßen bei einem Treffen der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau im Oktober in einer Art Abschiedsrede die Regierung und insbesondere die SPD massiv kritisiert haben soll. Laut Redemanuskript verschärft er seine umstrittenen Äußerungen rund um die Berichterstattung der Ausschreitungen in Chemnitz sogar noch. Die Rede war seit dem 24. Oktober im geschützten Bereich des Intranets für alle Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu lesen.

5. November 2018: Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand.

7. November 2018: Zur Empörung der Opposition erscheint Seehofer nicht zu einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses, in dem er sich zum Fall Maaßen hätte erklären sollen. Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, findet keine Mehrheit.

9. November 2018: Das Bundesinnenministerium erwägt ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen. Dazu wird dessen umstrittene Rede vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern überprüft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2018 um 16:00 Uhr.

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Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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