Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa

Kretschmer zu Chemnitz "Kein Mob, keine Hetzjagd"

Stand: 05.09.2018 12:25 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat nach den Vorfällen in Chemnitz zum entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Zugleich kritisierte er die Berichterstattung der vergangenen Tage.

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut gegen pauschale oder falsche Urteile über die Stadt gewandt. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag.

Kretschmer räumt ein: "Der Staat sei nicht mehr stark gewesen"
tagesschau 12:00 Uhr, Gerd Haunert, MDR

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Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über den getöteten Deutschen in Chemnitz auf die Straße gegangen seien. "Die sind nicht rechtsextrem", sagte Kretschmer. "Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug - und denen sagen wir den Kampf an."

Er sei der Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie sei, sagte Kretschmer. Bisher sei es nicht gelungen, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Der Kampf gegen Rechts müsse "aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden".

"Null-Toleranz-Strategie"

Kretschmer kündigte an, dass bei der Staatskanzlei ein Opferschutzbeauftragter installiert wird und es auch bei Kommunen Ansprechpartner geben soll. Zudem werde in der Justiz am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren gearbeitet.

Die Sitzung im Landtag begann mit einer Schweigeminute für Daniel H., der in Chemnitz getötet worden war. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Messerattacke war der Auslöser für die Ausschreitungen. "Was in dieser Nacht passiert ist, ist ein furchtbares Tötungsdelikt und muss mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werden", sagte Kretschmer. Justiz und Polizei arbeiteten nun intensiv an der Aufklärung.

Kretschmer dankte auch den Bundesbeamten, die in Chemnitz im Einsatz waren und verteidigte erneut die Arbeit der Polizei rund um die Demonstrationen und Aufmärsche. "Es wäre am Montag besser gewesen, wenn 100 oder 200 Polizisten mehr in der Stadt gewesen wären. Aber die, die da waren, haben Sicherheit gewährleistet", so der sächsische Regierungschef.

Fall um Weitergabe des Haftbefehls weitet sich aus

Unterdessen weitet sich der Fall um die Weitergabe des Haftbefehls nach den Messerstichen aus. Das Nachrichtenportal "t-online" berichtet unter Berufung auf das sächsische Justizministerium, dass an der Veröffentlichung mehr JVA-Bedienstete mitgewirkt hätten als bislang bekannt. Ursprünglich hatte der 39-jährige Justizbeamte Daniel Z. eingeräumt, den Haftbefehl mit allen Namen und Details zum Tötungsdelikt weitergegeben zu haben.

Demnach bestätigte das Ministerium, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen mehrere Beschuldigte ermittelt und Disziplinarverfahren gegen einige Justizvollzugsbedienstete eingeleitet wurden. Sie sollen sich über die Veröffentlichung mit Daniel Z. ausgetauscht haben. Dabei nutzten sie offenbar eine WhatsApp-Gruppe. Die Staatsanwaltschaft untersuche "Kommunikationsabläufe und Kommunikationsinhalte",

Das Veröffentlichen eines Haftbefehls vor der Gerichtsverhandlung stellt eine Straftat dar. Zunächst hatte die Gefangenen-Gewerkschaft GGBO öffentlich auf den Chatverlauf aufmerksam gemacht. Den Aktivisten zufolge waren insgesamt elf JVA-Beamte an dem Chat in der Whatsapp-Gruppe beteiligt gewesen.

Franziska Giffey legt am Tatort in Chemnitz Blumen nieder. | Bildquelle: dpa
galerie

Franziska Giffey hat vergangene Woche am Tatort in Chemnitz Blumen niedergelegt und mit Bewohnern der Stadt gesprochen.

Giffey fordert "Demokratie-Gesetz"

Angesichts der Ereignisse in den vergangen Tagen forderte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein "Gesetz zur Förderung der Demokratie in Deutschland", wie sie der "Welt" sagte. Das Gesetz müsse klar machen, dass es "auch die Aufgabe des Staates" sei, "die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren."

Sie klagte über die zunehmende Entpolitisierung der Gesellschaft: "In vielen Schulen und Vereinen wird überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen", sagte Giffey. Die Mittel für die Jugendarbeit seien in Sachsen jahrelang gekürzt worden: "Die Folgen davon sehen wir jetzt."

Familienministerin Giffey plädiert für Gesetz zur Förderung der Demokratie
Nina Barth, ARD Berlin
05.09.2018 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. September 2018 um 12:00 Uhr.

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