Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Kundgebungen in Chemnitz Deutschland schaut auf eine Stadt

Stand: 01.09.2018 05:30 Uhr

In Chemnitz werden heute mehrere Tausend Demonstranten erwartet. Rechtspopulisten haben eine Kundgebung angekündigt. Dagegen gibt es Protest. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen war es zu Ausschreitungen gekommen.

Eine Woche nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen werden heute in Chemnitz mehrere Tausend Menschen zu Kundgebungen erwartet.

Die AfD hat zu einem "Trauermarsch" (17.00 Uhr) in Gedenken an einen vergangenes Wochenende getöteten Deutschen aufgerufen. Dazu wird auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich beteiligen. Die rechtsextreme Organisation "Pro Chemnitz" rief ebenfalls erneut zu einer Demonstration auf.

Dagegen gibt es Protest. Für den Nachmittag (15.00 Uhr) ruft ein breites Bündnis unter dem Motto 'Herz statt Hetze' zu einer Demonstration auf, an der auch Bundespolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teilnehmen wollen.

Großaufgebot der Polizei

Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sagte, er rechne in Chemnitz mit einer Teilnehmerzahl "im unteren fünfstelligen Bereich". Die Polizei wird deshalb mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Der Freistaat habe Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert und alle verfügbaren Kräfte bekommen. Auch Wasserwerfer und Reiter stünden bereit. "All denen, die Gewalt suchen oder ausüben, werden wir mit aller Konsequenz entgegentreten", erklärte Georgie.

Wegen der Kundgebungen wurde das für heute geplante Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt. Hintergrund ist eine Verfügung des sächsischen Staatsministeriums, wonach für das Zweitliga-Spiel in Dresden vorgesehene Polizisten nun in Chemnitz gebraucht werden.

Ein neuer Spieltermin steht noch nicht fest. "Wir hatten auf diese Entscheidung keinerlei Einfluss und bedauern die Spielabsage sehr, weil wir uns wie über 30.000 Fans auf ein Fußballfest gefreut hatten", sagte Dynamos kaufmännischer Geschäftsführer Michael Born. Auch der HSV äußerte sich enttäuscht über die Spielabsage.

Demonstration nahe dem Stadion in Chemnitz am Donnerstag. | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutt
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Demonstration nahe dem Stadion in Chemnitz am Donnerstag.

Neue Details zu Tatverdächtigem Yousif A.

Hintergrund der Eskalation in Chemnitz ist der Tod eines 35-Jährigen. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber, die inzwischen in Haft sitzen. Über einen der beiden, Yousif A., werden zunehmend neue Details bekannt. Er habe sich mehrere Identitäten zugelegt, sagte Andrea Lindholz (CSU), die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, dem SWR.

"Ich weiß, dass er mit zweifach gefälschten Papieren unterwegs gewesen ist und dass sich der Mann zweimal in die Niederlande abgesetzt hat", sagte sie. A. sei zunächst von Bulgarien aus nach Deutschland gekommen, aber dann in die Niederlande weitergereist. Dort habe er sich unter einer neuen Identität gemeldet und einen weiteren Asylantrag gestellt - das sei den niederländischen Behörden aber aufgefallen. Nach seiner Rücküberstellung nach Deutschland habe man festgestellt, dass die von ihm mitgeführten Papiere gefälscht waren.

BAMF soll ihn vor Wochen noch befragt haben

Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Yousif A. habe in seinem Asylverfahren gefälschte Dokumente vorgelegt. Laut dem Bericht befragte ihn das BAMF zuletzt vor wenigen Wochen. Dabei habe er als Fluchtgrund angegeben, dass er sich im Nordirak in ein Mädchen verliebt habe, aber Streit mit deren Familie gehabt habe. Diese habe ihn bedroht und verletzt. Das Amt habe diese Angaben für unglaubwürdig gehalten und den Antrag abgelehnt.

Damit wäre laut Dublin-Verfahren Bulgarien für ihn zuständig gewesen. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten verstrichen sei. Damit fällt die Asylzuständigkeit nach EU-Recht an Deutschland. Warum die Behörden die Frist verstreichen ließen, ist aber noch unklar.

Die Dublin-Verordnung

Die Flüchtlingsfrage wurde 1990 im Dubliner Übereinkommen geregelt und 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst. Seit 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft wird. Ein Flüchtling muss dort Asyl beantragen, wo er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das geschieht häufig an den Außengrenzen. Ziel der Initiative war es ursprünglich, die Asylverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig klarzustellen, welcher Mitgliedstaat verantwortlich ist.

Rückführung gelang sechs Monate lang nicht

Medien hatten zuvor berichtet, die Regierung in Sofia habe zugestimmt, ihn aufzunehmen - an jedem Wochentag außer Freitags.

Lindholz sagte, sie könne nichts dazu sagen, warum der Ausländerbehörde in Chemnitz die Rückführung innerhalb eines halben Jahres nicht gelungen sei. So etwas geschehe immer wieder: "Das ist eines unserer Probleme, dass die Rücküberstellung nur in einem Drittel der Fälle innerhalb der Frist gelingt."

Das BAMF äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Die Behörde prüfe, warum die Abschiebung nicht erfolgt sei, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Yousif A. und ein weiterer Tatverdächtiger aus Syrien sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2018 um 04:48 Uhr.

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