Parteizentrale der CSU | Bildquelle: dpa

Asylstreit mit der Union Chaostage bei der CSU

Stand: 02.07.2018 15:42 Uhr

Im Asylstreit mit der CDU drohen auch innerhalb der CSU wieder alte Machtkämpfe aufzubrechen. Darüber, wer Seehofer im Falle eines Rücktritts als Parteichef folgt, gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Von Eva Lell, BR

Acht Stunden haben die CSU-Landesgruppe und der CSU-Vorstand intern diskutiert, ohne dass jemand eine konkrete Lösung für den Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU genannt hat. Dann, in der letzten Wortmeldung, in der von Horst Seehofer schon zu Beginn angekündigten "persönlichen Erklärung", spielt der CSU-Chef und Bundesinnenminister drei Varianten durch: die Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze zurückziehen, die Zurückweisungen durchziehen - oder seinen Rücktritt von allen Ämtern.

So berichten es Teilnehmer. Dass gleich darauf der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Wort ergreift und sagt, dass er den Rücktritt nicht akzeptiere, kommt manchem im CSU-Vorstand komisch vor. "Lächerlich", schreibt ein bayerisches Regierungsmitglied aus der Sitzung, ein anderer spricht einen Tag später von "absurdem Theater" und einem "abgekarteten Spiel". Seehofer habe versuchen wollen, Dobrindt so als Parteichef ins Spiel zu bringen und Markus Söder auszubooten.

Hat Seehofer sich vergaloppiert?

Dieses Misstrauen zeigt, wie schnell die Gräben aus dem Machtkampf zwischen Seehofer und Söder wieder aufbrechen könnten in der CSU. Und das zur Unzeit: Im Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Dass die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigt, bleibt das offizielle Ziel, doch so recht glaubt derzeit kaum einer daran bei den Christsozialen. AfD-Wähler zurückgewinnen, "die rechte Flanke schließen", diese Parolen hatte die CSU-Führung ausgegeben nach dem Bundestagswahldebakel.

An diesem Ziel hat die Führung einmütig gearbeitet: Dobrindt mit seiner Forderung nach einer "konservativen Revolution", Söder mit dem "bayerischen Asylplan" und der Grenzpolizei, Seehofer mit seinem "Masterplan". Nun hat letzterer sich aber vergaloppiert, er hat sich, so wird das in der CSU interpretiert, in der Frage nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf einen Machtkampf mit Angela Merkel eingelassen. Schon am Samstag habe er seinen Rücktritt angedeutet, Merkel habe darauf nicht reagiert. Nun droht Seehofer mit mehr öffentlicher Begleitung noch einmal.

Der Ausgang ist ungewiss. Viele in der CSU halten ihn aber schon für entschieden: Die Siegerin ist Merkel. Für Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Spitzenkandidaten, geht es jetzt darum, den Konflikt schnell beizulegen; die Umfrageergebnisse für die CSU gehen nach unten. Und er muss sich, sollte Seehofer seine Rücktrittsankündigung wahr machen, den Parteivorsitz sichern.

"Das muss Söder machen"

Von denen, die ihn bereits im Machtkampf gegen Seehofer unterstützt haben, heißt es schon jetzt: "Das muss Söder machen". Schwierig für Söder dürfte es sein, dass er sich als möglicher neuer Parteichef in die Berliner Politik einmischen müsste, aus der er sich eigentlich heraushalten wollte. Sein Plan war, sich auf Bayern zu konzentrieren.

Dobrindt dürfte jetzt versuchen, Söder als Parteichef zu verhindern. Seehofer war nach dem Machtkampf mit Söder von vielen bedrängt worden, zumindest das Amt des CSU-Vorsitzenden zu behalten, als eine Art Gegengewicht zu Söder. Mit demselben Argument könnte Seehofer nun wieder gebeten werden, im Amt zu bleiben. Mit demselben Argument könnte aber auch Dobrindt für sich als Parteichef werben.

Als vor einem halben Jahr der Machtkampf in der CSU tobte, soll auch Manfred Weber, der Chef der Konservativen im Europaparlament, Interesse am CSU-Parteivorsitz geäußert haben. Weber, der Spitzenkandidat der Konservativen im Europawahlkampf und damit vielleicht EU-Kommissionspräsident werden will, muss sich eher inhaltlich Sorgen machen um die Ausrichtung seiner Partei. Fast schon bejubelt hat er den Brüsseler Beschluss zur Migration. Die CSU habe Europa gerockt, sagte er vor der Vorstandssitzung. Wenn seine Partei nun einen nationalen Alleingang durchsetzen will, dürfte das Webers Position in Europa nicht unbedingt stärken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2018 um 16:00 Uhr.

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