Cell Broadcast Künftig soll in der Funkzelle gewarnt werden
Seit Jahrzehnten ist es technisch möglich, nun ist auch der politische Wille da: Das Innenministerium hat die Einführung der Warnung per Cell Broadcast im Katastrophenfall in Auftrag gegeben.
Plötzlich ist die volle politische Unterstützung da: Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, er habe die Einführung des "Cell-Broadcast" in Auftrag gegeben. Das Warnsystem ermöglicht das Verschicken von Textnachrichten an alle in einer Funkzelle eingewählten Handys, und zwar ohne Kenntnis von Telefonnummern. "Cell-Broadcast" könnte dann also genutzt werden, um etwa Bürgerinnen und Bürger in Hochwasser-Risikogebieten vor Starkregen und Überflutungen zu warnen.
Der Bundesinnenminister betonte erneut, dass er "Cell Broadcast" nur als Ergänzung zu den bestehenden Warnmitteln betrachte: "Die Warnung der Bevölkerung muss klappen, auf allen Kanälen. Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll." Die Textnachricht könne Sirenen, Apps und den Rundfunk ergänzen. "Wir brauchen sie", so Seehofer.
Lob vom Wirtschaftsministerium
Auch das Bundeswirtschaftsministerium lobt das Warnsystem nun in den höchsten Tönen: Zwar liege die Federführung beim Bundesinnenministerium. Das Wirtschaftsministerium begrüße die Einführung von "Cell Broadcast" als Warnsystem jedoch. "Cell Broadcast" ermögliche, "Warnungen einfach, schnell und datenschutzkonform an eine große Anzahl von Menschen zu versenden." Dies habe sich bereits in zahlreichen Ländern als Warnsystem bewährt.
Das Engagement aus den Ministerien für Inneres und Wirtschaft ist umso erstaunlicher, als es die Möglichkeit via "Cell Broadcast" zu warnen, schon seit den 1990er-Jahren gibt, so Linus Neumann vom Chaos Computer Club. Eine EU-Richtlinie verpflichtet sogar dazu, das Warnsystem einzuführen, lässt allerdings auch Ausnahmen zu. "Cell Broadcast" sei schließlich genau zu diesem Zweck entwickelt worden: "Es war noch nie verständlich, warum Deutschland auf diesen Standard verzichtet“, ärgert sich Neumann. Zumal der bundesweite Warntag 2020 gezeigt habe, dass die anderen Warn-Methoden, etwa Sirenen, nicht funktionierten.
Telekommunikationsrecht soll angepasst werden
Vermutlich unter dem Eindruck der Flutkatastrophe verspricht nun auch das Wirtschaftsministerium tatkräftige Unterstützung. Dazu zähle, das Telekommunikationsrecht anzupassen, wenn das Bundesinnenministerium die Entscheidung für "Cell Broadcast" fälle. Auch die Bundesnetzagentur, eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, sei schon in den laufenden Prozess mit eingebunden. "Bei Einführung von 'Cell Broadcast' würde die Bundesnetzagentur zeitnah die notwendigen technischen Spezifikationen erarbeiten", heißt es aus dem Ministerium von Peter Altmaier.
Jetzt, da die Ministerien grünes Licht gegeben haben, kommt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ins Spiel, das für das Warnsystem zuständig ist. Bereits wenige Monate nach Amtsantritt hatte Präsident Armin Schuster die Einführung von "Cell Broadcast" in einem Punkteplan vorgeschlagen. Jetzt muss er sich um die Einführung kümmern.
Noch kein Zeitplan
Noch ist offen, wie lange dies dauern wird. Das Innenministerium betont: Einen Zeitplan zur Einführung gebe es - entgegen anders lautenden Meldungen - noch nicht. Offenbar will man keine falschen Erwartungen wecken. Zwölf bis 18 Monate seien denkbar, so Experten. Es geht darum, das Warnsystem technisch zu testen, die Anforderungen an die Mobilfunkbetreiber zu definieren. Und auch, wenn es derzeit keine datenschutzrechtlichen Bedenken gibt, wird es wohl entsprechende Prüfungen geben.
Die entscheidende Voraussetzung: Die Netzbetreiber sollen zu "Cell Broadcast" verpflichtet werden. Dafür muss der Bundestag noch einem Gesetz zustimmen.
Die Abgeordneten haben in dieser Legislaturperiode wohl nur noch einen einzigen Termin: Trotz sitzungsfreier Zeit kommt der Bundestag noch einmal im September zusammen. Dies wäre zumindest ein möglicher Zeitpunkt, um das Gesetz für das Warnsystem auf den Weg zu bringen.