Bodo Ramelow | Bildquelle: dpa

CDU in Thüringen Keine Stimme für Ramelow?

Stand: 04.03.2020 02:27 Uhr

Der Ausgang der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen heute ist weiter ungewiss. Alle Augen sind auf die Abgeordneten der CDU gerichtet - sie stehen unter großem Druck aus Berlin.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

"Keine Stimme für Ramelow" - das Mantra aus Berlin ist nicht zu überhören. Die Mahner in der CDU-Spitze überschlagen sich mit Vorschlägen, wie das Ganze noch verhindert werden kann. Die Wahrheit: in Thüringen wird sie niemand erhören. Da spricht sich der Junge-Union Chef Kuban für einen geschlossenen Boykott aus. Einfach mal den Plenarsaal verlassen. Die Ramelow-Wahl schwänzen? Die Antwort kommt prompt vom frisch gewählten CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt. Dem MDR sagt er: "Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen". Fernduelle über die Medien. Größer könnte die Entfremdung zwischen Berlin und Erfurt kaum sein.

Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen
ARD Morgenmagazin, 04.03.2020, Olenka Pilz, MDR

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Die "Irren" da unten?

Im Konrad-Adenauer-Haus mag man das Wort Thüringen gar nicht mehr hören. Ein Landesverband außer Rand und Band? Die "Irren" da unten? So einfach ist es nicht. Die da unten in Thüringen müssen eine demokratische Entscheidung treffen. Ramelow wählen oder nicht. Ein "Ja" wäre eine schallende Ohrfeige für die CDU-Spitze. Eine Enthaltung würde noch mehr demokratisches Chaos stiften.

Die beste Lösung haben sie vor vier Wochen verpasst. Erster Wahlgang: "Nein", zweiter Wahlgang "Nein", und dann enthalten. Mit der Ansage: "Wir machen Opposition". Der Rest hätte sich im parlamentarischen Verfahren ergeben. Zu mehr Geld für die Kommunen hätte sicher auch kein CDU-Bürgermeister nein gesagt. Aber auch der linke Ministerpräsident hat durch seinen Druck die Sache nicht leichter gemacht. Ohne eigene Mehrheit kann man nur schwer weiter regieren. Ausgerechnet in der CDU einen Mehrheitsbeschaffer zu suchen, erscheint äußerst befremdlich.

Die Quadratur des Kreises

Vorbei. Geschenkt. Sagen die einen. Das Theater im Thüringer Landtag müsse jetzt beendet werden. Augen zu und durch. Bloß nicht - sagen die anderen. Auch in der Thüringer CDU-Landesgruppe im Bundestag grummelt es. Auch hier das Meinungsbild nicht einheitlich. Neuwahlen wären besser. Nicht am Abgeordneten-Stuhl kleben. Das schade dem Ansehen der Politik, heißt es. Doch der Schaden ist längst da. Jetzt muss man damit umgehen.

Vor allem jetzt, wo die AfD in Thüringen eine neue Taktik einschlägt. Höcke tritt selbst an. Kein Zählkandidat. Eine Provokation für die CDU. Keine Stimmen für die AfD, keine für die Linke. Die CDU-Spitze verlangt die Quadratur des Kreises. Doch das ginge nur, wenn sich Bodo Ramelow erneut, anders als angekündigt, auch für mehr als einen Wahlgang zur Verfügung stellt. Dann könnte ihm die CDU im dritten Wahlgang durch Enthaltungen ins Amt helfen, ohne ihr Gesicht zu verlieren.

Die CDU fürchtet einen Richtungsstreit

Zurück auf Anfang also? Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird, mit Stimmen der CDU. Das dürfte im Konrad-Adenauer-Haus niemanden begeistern. Die "Übeltäter" kann man dann nur erahnen. Ist ja schließlich eine geheime Wahl. Zustimmung für Höcke, heißt es im Vorfeld, sei ausgeschlossen. Ramelow aktiv wählen, macht dagegen einen Lagerwahlkampf künftig schwieriger.

Wohl auch deshalb hängt man in der Parteizentrale das Mantra besonders hoch. Die CDU fürchtet vor allem eins: dass das eigene Profil verwässert wird. Die Debatte nach links könnte den eigenen Rand nach rechts provozieren - und damit einen Richtungsstreit befeuern, der sich nur schwer kontrollieren lässt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. März 2020 um 06:00 Uhr.

Korrespondentin

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Kristin Marie Schwietzer, MDR

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