Armin Laschet (CDU) | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Laschet und Röttgen zu Ramelow Warnungen an Thüringer CDU

Stand: 01.03.2020 16:20 Uhr

Die erneute Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am Mittwoch verspricht neue Spannung. Führende CDU-Politiker erhöhen den Druck auf ihre Parteikollegen, nicht für Linkenpolitiker Ramelow zu stimmen.

Die Bewerber für den CDU-Vorsitz haben die Thüringer Landtagsfraktion davor gewarnt, bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidentenwahl für den Linkspolitiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie zuvor bereits Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprachen sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Chef des Bundestagsaußenausschusses, Norbert Röttgen, dagegen aus.

"CDU-Stimmen für einen linken Kandidaten sind nicht akzeptabel", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "Die CDU ist durch die verlorene Landtagswahl in Thüringen Opposition geworden und diese Rolle sollte sie auch annehmen. So ist das in einer Demokratie."

Röttgen warnt vor Schaden für die CDU

Röttgen sagte, die CDU-Landtagsfraktion habe mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen. "Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus", sagte er "Focus online".

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sprach sich gegen eine Wahl Ramelows aus. "Für mich ist es absolut undenkbar, dass ein Ministerpräsident der Linken mit Stimmen der CDU gewählt wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann und darf mit extremen Parteien - links wie rechts - keine Zusammenarbeit geben", sagte er. Dies sei auch die Beschlusslage der CDU Deutschlands.

Norbert Röttgen | Bildquelle: dpa
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Auch Norbert Röttgen warnt - wie zuvor schon Friedrich Merz - vor einer Wahl Ramelows.

Strobl: Sondersituation in Thüringen

Strobl wies aber auch darauf hin, dass es in Thüringen - gerade gegen die AfD eines Björn Höcke - "eine Sondersituation" gebe, "die mit nichts, aber auch gar nichts zu vergleichen ist". Der baden-württembergische Innenminister riet den Mitgliedern der thüringischen Landtagsfraktion, nach der Maxime zu handeln: "Zuerst das Land, dann die Partei, am Schluss erst die Person."

Am kommenden Mittwoch ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linkspartei, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows. 

Spekulation über Abweichler von offizieller Linie

Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.

Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte, war bei der ersten Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar in den ersten beiden Wahlgängen gescheitert. Im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD durch, was bundesweit ein politisches Beben auslöste. Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück, er ist derzeit geschäftsführend im Amt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2020 um 12:00 Uhr.

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