Armin Laschet und Daniel Günther  | dpa

Neuaufstellung der CDU Günther will, aber "nicht in vorderster Front"

Stand: 11.10.2021 12:50 Uhr

Die CDU berät weiter über ihr Vorgehen nach der Wahlschlappe. Viele fordern inzwischen ein radikales Aufräumen an der Parteispitze. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther war für den Parteivorsitz gehandelt worden, schließt das aber aus.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht sich bei der personellen Neuaufstellung der CDU nicht in einer Führungsposition. "Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front", sagte der Unionspolitiker der "Welt".

Günther und Kretschmer für Neuwahl des Vorstands

Günther wurde zuletzt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus für den CDU-Vorsitz gehandelt. "Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres", sagte Günther weiter und kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

Kretschmer: Parteibasis nicht beiseite schieben

Ähnlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er forderte die Neuwahl des gesamten Parteipräsidiums und des Bundesvorstands. Das müsse noch in diesem Jahr geschehen. Dabei müsse auch die Basis mit eingebunden werden - ob in Form eines Mitgliederentscheids oder auf anderem Wege, ließ Kretschmer offen. Es sei "nicht eine Last, dass die Parteibasis eingebunden wird, sondern aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit", sagte Kretschmer. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, als könne man die Parteibasis jetzt beiseite schieben."

Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte forderte, möglichst bald einen Parteitag einzuberufen, damit die CDU wieder voll handlungsfähig werde. Es sei wichtig, die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder weiter zu stärken - auch bei den Inhalten. Zudem müsse über das Verhältnis von CDU und CSU gesprochen werden.

Der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte nannte es unrealistisch, früher als im Januar einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze abzuhalten. Es hänge zudem nicht an einer Person, wie es mit der CDU weitergehe - "wir brauchen ein starkes Team". Auch Hirte sagte, die Parteispitze müsse zeitnah mit der Basis ins Gespräch kommen.

Heute kommen Präsidium und der Vorstand der CDU in Berlin zusammen, um das weitere Vorgehen nach dem Wahldebakel vor zwei Wochen zu besprechen. CDU-Chef Armin Laschet ist am Morgen noch vor dem offiziellen Beginn der Sitzungen mit Mitgliedern des engsten CDU-Führungszirkels zusammengetroffen.

Laschet will Pläne präsentieren

An den Beratungen nahmen neben dem Unionskanzlerkandidaten unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier teil. Mehrere Mitglieder der Runde fuhren durch die Tiefgarage in die Parteizentrale. Es war Stillschweigen vereinbart worden - beim Eintreffen äußerte sich zunächst niemand. Laschet wollte der Parteispitze - von 9 Uhr an dem Präsidium, von 11 Uhr an dem größeren Vorstand - seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren.

Er hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen. Laschet hatte dabei eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt.

Nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Hoffnung geäußert, dass nach ihm und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer weitere Politiker der Union es ihnen gleichtun werden. Wenn eine solche Wahl so krachend verloren gehe, müsse es Konsequenzen geben, sagt er bei "Bild TV". Die erforderliche Neuerung sei mit zwei Personen nicht vollzogen.

Altmaier für mehr Einbindung der Basis

Altmaier zeigt sich auch offen für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden: "Es muss möglich sein, in Zukunft vor solchen Entscheidungen auch die Meinung unserer Basis einzuholen, damit man weiß, worüber man entscheidet."

Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann forderte mehr Mitbestimmung der CDU-Basis. "Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir sehr viel stärker die Mitglieder, die Kreisverbände, die Landesverbände in die zukünftige Neuaufstellung der Union mit einbeziehen müssen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Das Wahlergebnis bezeichnete er als "dramatische Niederlage".

Von der Präsidiumssitzung der CDU am Vormittag erwarte er deshalb einen klaren Zeitplan und ein Verfahrensvorschlag für die personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei. Auch eine Mitgliederbefragung hielt er für möglich, er sehe allerdings "Vor- und Nachteile".

Neben den Diskussionen um eine personelle Neuaufstellung der CDU dürfe auch die Auseinandersetzung mit Inhalten nicht zu kurz kommen, warnte Althusmann. Er forderte einen Sonderparteitag im Dezember oder Anfang Januar 2022, um die Führungsfrage in der Union zu klären. Er rechne mit einer "strittigen" Entscheidung, sagte er weiter. "Ich glaube, die Union ist gut beraten, diese Entscheidung jetzt zügig, zeitnahe, aber mit einem klaren Kurs auch an die Mitglieder gerichtet zu entscheiden."

Laut CDU-Statut ist auch in Personalfragen eine Mitgliederbefragung möglich - sie ist allerdings beim entscheidenden Parteitag nicht bindend.

Auch die Frauen in der CDU pochen auf mehr Einfluss. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte, Frauen spielten eine wesentliche Rolle, und "sie werden auch darauf drängen, dass sie eine Berücksichtigung finden".

Wiebke Winter, jüngstes Vorstandsmitglied, sagte, in der Partei seien stärkere Mitmachelemente nötig. Wenn man irgendwo mitgewirkt habe, wie etwa beim Aufbau eines Möbelstücks, "dann geht's uns danach viel besser, wir haben eine ganz andere Verbindung damit". An einem Reformparteitag sollten nicht nur Delegierte beteiligt werden, sondern auch repräsentative Mitglieder der Partei.

Junge Union will stärker mitentscheiden

Auch die Junge Union möchte mehr Mitspracherecht: "Wir müssen schon sehen, dass unsere Mitglieder heute viel selbstbewusster geworden sind, als das vielleicht noch vor ein paar Jahren der Fall gewesen ist", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban dem rbb. Daraus entstehe "natürlich auch ein Wunsch danach, mitzuentscheiden und nicht nur darüber mitzudiskutieren und mitzureden", sagte Kuban weiter.

"Und diesem Wunsch müssen wir schon nachkommen, wenn wir am Ende eine moderne Volkspartei sein wollen und wenn wir attraktiv für neue, gerade auch junge Mitglieder sein wollen."

Ein bindender Mitgliederentscheid über die Nachfolge von Parteichef Laschet sei dafür nicht unbedingt notwendig, fügte Kuban hinzu. Möglich sei auch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis dann den Delegierten eines Parteitages mit auf den Weg gegeben werde.

Über dieses Thema berichtete am 11. Oktober NDR Info 2021 um 07:20 Uhr und das ARD-Morgenmagazin um 08:14 Uhr.

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Moderation 11.10.2021 • 14:22 Uhr

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