Das CDU-Logo steht beim Kleinen Parteitag der CDU Niedersachsen im Weserbergland-Zentrum auf einem Rednerpult. | Bildquelle: dpa

Verschiebung des CDU-Parteitags Laschet dafür - Merz dagegen

Stand: 25.10.2020 21:35 Uhr

NRW-Ministerpräsident Laschet will den CDU-Parteitag wegen Corona verschieben. Sein Konkurrent Merz hält von der Idee allerdings wenig. Im Bericht aus Berlin kündigte CDU-Vize Klöckner eine schnelle Entscheidung an.

Unter den Kandidaten für den CDU-Vorsitz herrscht Uneinigkeit darüber, ob der für Anfang Dezember geplante Wahlparteitag wegen der Corona-Pandemie verschoben werden sollte. Während sich Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dafür ausspricht, lehnt sein Konkurrent Friedrich Merz den Vorschlag entschieden ab.

Laschet erklärte, was Parteien von den Bürgern erwarteten, müssten sie auch selbst einhalten: Kontakte zu reduzieren, wo es nur gehe. "Dieser Parteitag ist jetzt nicht unbedingt erforderlich, kann verschoben werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Alle anstehenden Fragen könnten auch nach dem Winter entschieden werden. "Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten. Die Menschen in Deutschland haben weniger denn je ein Verständnis dafür, dass Parteien sich nun mit sich selbst beschäftigen."

Weitere Stimmen für späteren Parteitag

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatte sich vor dem Hintergrund der deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen klar gegen eine Präsenzveranstaltung ausgesprochen. Es sei bei der derzeitigen Corona-Infektionslage nicht vermittelbar, dass Hunderte Delegierte zu einem Treffen nach Baden-Württemberg reisten, sagte Hans der "Rheinischen Post".

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich "nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland". Im Augenblick seien die Zahlen "viel zu hoch", erklärte er. "Nirgendwo in der Republik finden größere Veranstaltungen statt."

Merz hält Wahl noch in diesem Jahr für notwendig

Laschets Konkurrent Merz wies die Forderung nach einer Verschiebung des Parteitags hingegen deutlich zurück. "Die CDU ist nach dem Parteiengesetz und ihrer eigenen Satzung verpflichtet, noch in diesem Jahr einen neuen Parteivorstand zu wählen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese Wahl muss stattfinden, auch wenn ein Parteitag an einem Ort mit 1001 Delegierten zurzeit nicht möglich sein sollte."

Merz räumte zwar ein, dass die Corona-Pandemie das Leben auch für Parteien einschränke. "Aber wir haben keinen Staatsnotstand, und deshalb müssen die politischen Institutionen unseres Landes arbeitsfähig bleiben", sagte er. "Das gilt für das Parlament ebenso wie für die politischen Parteien."

"Wenn es nicht anders geht, werden wir verschieben müssen"

Die Parteiführung beriet am Sonntag mit den drei Bewerbern in einer Krisensitzung über das Vorgehen. Ergebnisse wurden nicht verkündet. Die soll es am Montag geben, wenn sich die CDU-Spitze trifft. Neben einer Verschiebung des Parteitages wird derzeit auch über dessen weitere Verkürzung, über eine dezentrale Veranstaltung sowie über eine Vorsitzendenwahl per Brief diskutiert.

Im Bericht aus Berlin warb CDU-Vize Julia Klöckner für eine rasche Entscheidung. Dies sei für alle Beteiligten an der Veranstaltung wichtig. "Wenn es nicht anders geht, werden wir verschieben müssen", sagte Klöckner.

Eigentlich wollte die Bundes-CDU schon im Frühjahr über die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden, musste aber schon diesen Parteitag wegen Corona verschieben.

Laschet ist wegen Corona-Pandemie für Verschiebung des CDU-Parteitags
Nina Barth, ARD Berlin
25.10.2020 10:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2020 um 03:32 Uhr.

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