Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Hamburg | Bildquelle: AP

CDU-Generalsekretär Wer folgt auf AKK?

Stand: 08.12.2018 09:16 Uhr

Nach ihrem Aufstieg zur CDU-Chefin sucht Annegret Kramp-Karrenbauer einen Generalsekretär. Mit der Entscheidung könnte sie ein Versöhnungssignal senden. Im Gespräch ist Junge-Union-Chef Ziemiak.

Die CDU hat sie gestern zur Parteivorsitzenden gewählt, heute wird Annegret Kramp-Karrenbauer den Delegierten vorstellen, wen sie sich als Generalsekretärin oder Generalsekretär wünscht. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat sich Kramp-Karrenbauer für Junge-Union-Chef Paul Ziemiak entschieden. Er gilt als Spahn-nah. Die Parteichefin könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen.

Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - dies wäre ein Signal für Ostdeutschland, wo im kommenden Jahr die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen anstehen. Es wird auch darüber spekuliert, ob sie einen Vertrauten ihrer ehemaligen Konkurrenten um den Vorsitz - Friedrich Merz und Jens Spahn - vorschlägt, um die unterschiedlichen Lager in der Partei miteinander zu versöhnen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Ziemiak. | Bildquelle: dpa
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Paul Ziemiak soll laut dpa neuer CDU-Generalsekretär werden.

Spitzengremien gewählt

Die Stellvertreter der neuen Parteivorsitzenden wurden bereits gewählt: Es sind Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Nach seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz wurde Gesundheitsminister Spahn in das weitere Präsidium gewählt. Weitere Mitglieder sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz. Merz stellte sich nicht zur Wahl.

Kramp-Karrenbauer kündigte in mehreren Interviews an, in den kommenden Tagen mit Merz sprechen zu wollen, wie er weiter in die Parteiarbeit eingebunden werden könne.

Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz (von li. nach re.) auf dem Parteitag in Hamburg | Bildquelle: REUTERS
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Nach der Wahl präsentierten sich Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz zusammen auf der Bühne.

"Keine Schlacht gegen Frau Merkel"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wehrte sich gegen den Eindruck, sich im Vorfeld der Wahl gegen Kanzlerin Merkel gestellt zu haben, als er seine Unterstützung für Merz öffentlich machte. "Ich habe überhaupt keine Schlacht gegen Frau Merkel geführt", sagte er im ZDF. Er habe sich gegen niemanden positioniert, sondern Argumente für Merz genannt. Das sei vor der Wahl gewesen. "Jetzt ist das Ergebnis gut."

Bekenntnis zum UN-Migrationspakt

Auf dem Bundesparteitag wird heute die Programmdebatte fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um Forderungen wie die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages bis 2021 oder ein Bekenntnis besseren finanziellen Ausstattung der Bundeswehr.

Bereits gestern hatten die Delegierten einen Antrag des Bundesvorstandes zum UN-Migrationspakt mit großer Mehrheit angenommen. Für den Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll, hatte unter anderem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geworben. Er sagte, in den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass es eine beispiellose "Kampagne gegen den Migrationspakt gibt". Teil dieser Kampagne sei "das bewusste Weglassen von Fakten".

Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag nach Marokko reisen, wo die - rechtlich nicht bindende - internationale Vereinbarung auf einem UN-Gipfel angenommen werden soll.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Dezember 2018 um 06:44 Uhr.

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