CDU-Parteizentrale in Berlin | AFP

Merkel zur Zukunft der CDU "Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit"

Stand: 23.10.2021 12:54 Uhr

Die CDU ringt um die richtige Zukunftsstrategie. Kanzlerin Merkel forderte Frauen auf, sich aktiv um Ämter zu bewerben. Gesundheitsminister Spahn sieht die Partei in der "größten Krise der Geschichte", Noch-Parteichef Laschet widerspricht.

Während SPD, Grüne und FDP derzeit Verhandlungen über die Regierungsbildung führen, läuft in der CDU nach der Schlappe bei der Bundestagswahl weiter die Debatte über die Zukunft der Partei. Mit Blick auf auch hohe Parteiämter forderte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel nun Frauen auf, sich aktiv zu bewerben.

"Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". "Denn selbst wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass sie zum Beispiel um den Parteivorsitz rangeln." Wenn man eine Volkspartei sein wolle, müsse man "der Parität nahekommen und sie wollen", so die Kanzlerin. "Ich kann Frauen nur Mut machen, sich einzumischen. Nur Männer, das passt nicht mehr in die Zeit."

Bei der Wahl, bei der Merkel nach 16 Jahren als Regierungschefin nicht mehr angetreten war, hatten CDU und CSU mit 24,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Als eine Konsequenz will die CDU bis Anfang kommenden Jahres ihre Spitze neu bestimmen. Ein Sonderparteitag soll die komplette Führungsriege inklusive des Bundesvorstands und des Präsidiums neu wählen. Als mögliche Anwärter für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet, der nach der Wahlniederlage seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert hatte, gelten etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Merz: Präsidium zu "beachtlichem Teil" neu besetzen

In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sprach sich Merz nun auch für eine umfassende Neubesetzung des CDU-Präsidiums aus. "Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen", sagte er auf die Frage, ob etwa Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier noch einmal kandidieren sollten. "Die CDU muss sich neu aufstellen, das umfasst nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär, sondern auch alle anderen Positionen", so Merz. Es sei aus seiner Sicht zudem wichtig, dass auch der Osten unter den stellvertretenden Parteivorsitzenden vertreten sei.

Ob Merz selbst für das Präsidium oder den Vorsitzendenposten kandidieren will, hielt er weiter offen. Eine Doppelspitze lehne er aber ab: "Doppelspitzen sind in der Politik immer sehr kompliziert. Ich halte das deshalb auch mit Blick auf die Parteiführung für keine gute Idee." Damit habe die CDU keine Erfahrung, auch die Erfahrungen anderer Parteien hätten "nicht wirklich" überzeugt.

Eine langwierige Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Vorsitz lehnt Merz, der bereits zwei Mal erfolglos für das Amt kandidiert hatte, ab. "Die möglichen Kandidaten sind alle hinreichend bekannt, wir brauchen keine mehrwöchige Karawane mehr durch Deutschland ziehen zu lassen", sagte er. Deshalb könne das Verfahren auch einschließlich einer Mitgliederbeteiligung schnell gehen. Auch eine digitale Abstimmung sei denkbar. Generell mahnte Merz zur Eile. "Die CDU sollte Ende des Jahres 2021 wieder aufgestellt und handlungsfähig sein", sagte er.

Spahn: "Lust, die neue CDU zu gestalten"

Gesundheitsminister Spahn bezeichnete die Lage seiner Partei im Deutschlandfunk unterdessen als die "größte Krise in der Geschichte der CDU". Mit Blick auf seine eigene Rolle in der Zukunft sagte er: "Ich habe Lust darauf, die neue CDU zu gestalten". Es sei für jeden Christdemokraten eine Ehre, Vorsitzender der CDU zu sein. Zugleich gebiete es der Respekt, die vereinbarten Abläufe einzuhalten und die für Ende nächster Woche geplante Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU abzuwarten.

Nach dem Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz vor zwei Jahren habe der CDU der offene Wettbewerb um ihre Nachfolge gutgetan, sagte Spahn. Allerdings habe es der Partei nicht gut getan, in den letzten vier Jahren, vier verschiedene Parteivorsitzende zu haben. Es gebe auch derzeit ein breites Bedürfnis der Basis, mitzuentscheiden. Zugleich gebe es ein Bedürfnis, keinen Streit zu haben. Es müsse daher nun ein Team geben, das die Partei zusammenführe.

Laschet: Keine Krisenszenarien herbeireden

Hingegen warnte CDU-Chef Laschet seine Partei davor, Krisenszenarien herbeizureden. Von der "größten Krise der CDU seit 1945" zu reden, inspiriere "überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen", sagte er beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Solche Aussagen seien "völliger Unsinn". Vielmehr sei die CDU-Parteispendenaffäre im Jahr 2000 im Zweifel eine größere Krise für die Partei gewesen. "Tassen im Schrank lassen, realistisch an die Dinge herangehen", forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
Moderation 23.10.2021 • 20:00 Uhr

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation