Armin Laschet  | Bildquelle: dpa

Kandidaten für Parteivorsitz NRW-CDU steht hinter Laschet

Stand: 01.03.2020 19:08 Uhr

Ende April entscheidet die CDU über ihren Vorsitz, die drei Kandidaten versammeln ihre Unterstützer hinter sich. Ministerpräsident Laschet kann dabei auf den mächtigen NRW-Landesverband bauen. Eine Vorentscheidung?

Im Rennen um den CDU-Bundesvorsitz unterstützt der Vorstand des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen seinen Vorsitzenden Armin Laschet. Das Führungsgremium beschloss mit großer Mehrheit, Laschet für den Vorsitz zu nominieren, und Gesundheitsminister Jens Spahn als Stellvertreter. "Dass in geheimer Abstimmung in unserem vielfältigen Landesverband weit über 90 Prozent unser Team unterstützen, ist ein wichtiges Signal", schrieb Laschet dazu auf Twitter. Die CDU sei stark, wenn sie die christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln verbinde und am Kurs der Mitte festhalte.

Unterstützung auch aus Niedersachsen

Am Donnerstagabend hatte sich auch Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann klar für Laschet als Bundesvorsitzenden ausgesprochen. Seine persönliche Meinung sei, dass er dem Duo Laschet und Spahn "absolute Führungsfähigkeit" zutraue, sagte Althusmann auf einem kleinen CDU-Landesparteitag in Hameln. 90 Prozent des Präsidiums der Niedersachsen-CDU hätten bei einer Abfrage am Vortag seine Meinung geteilt. Er kenne Laschet als erfolgreichen Ministerpräsidenten, der die Fäden bundesweit zusammenhalte. Laschet sei ein Stabilitätsfaktor.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hatte sich bereits früh und wiederholt für Laschet ausgesprochen. Mit Spahn an der Seite werde die Bandbreite der Union gut abgebildet, sagte Günther bereits vor einigen Tagen. Günthers Unterstützung ist ein Indiz dafür, dass sich vor allem der weniger lautstarke Teil der "Merkel-CDU" hinter Laschet versammeln dürfte - sowie der Sozialflügel und möglicherweise auch die Frauenunion.

Laschet wird nachgesagt, dass er weitgehend konfliktfrei mit Kanzlerin Angela Merkel bis zu deren Abtreten im Herbst 2021 zusammenarbeiten könnte. Geographisch gesehen dürften seine Unterstützer am ehesten im Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und eben Norddeutschland sitzen. Der Landesverband Baden-Württemberg ist gespalten - auch weil etwa die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, aus dem Südwesten kommt.

Neben NRW-Ministerpräsident Laschet wollen auch Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen CDU-Vorsitzende werden. Alle drei stammen aus NRW: Sie stellen sich am 25. April auf einem CDU-Sonderparteitag in Berlin zur Wahl. Inzwischen haben alle Heimatkreisverbände der drei Bewerber angekündigt oder schon beschlossen, "ihren" Kandidaten, offiziell für die Nominierung auf dem Sonderparteitag vorzuschlagen: Hochsauerland für Merz, Rhein-Sieg für Röttgen und Aachen für Laschet.

Röttgen und die fehlende Hausmacht

Ex-Umweltminister Röttgen strich unterdessen erneut Unterschiede zu seinen Mitbewerbern heraus. So habe Laschet im Wesentlichen ein Weiter-so angekündigt. Man könne aber nicht die schwerste Krise der CDU diagnostizieren "und in Inhalt und Sprache beim Status quo bleiben", sagte Röttgen im "Welt"-Interview. Merz wiederum mahne eine Richtungsentscheidung an, was er auch für falsch halte. "Die CDU ist keine Richtungspartei, sondern die Mitte-Partei, die in alle Richtungen integrieren muss."

Im Kandidaten-Rennen werden Röttgen allerdings nur Außenseiterchancen nachgesagt. Auch weil ihm die "Hausmacht" in der CDU fehlt, wie es zuletzt Niedersachsens CDU-Chef Althusmann deutlich machte. Dazu kommt, dass Röttgen zwar allerorten als "kluger Kopf" gelobt wird, aber in den vergangenen Jahren nicht die zentralen Themen der Innenpolitik besetzt hatte.

Für ihn spricht, dass vor allem an der Basis und bei der Jungen Union sein Eintreten für einen Mitgliederentscheid und die Kritik gelobt wird, dass man Absprachen über die neue CDU-Spitze nicht in "Hinterzimmern" treffen dürfe. Genau deshalb schlägt ihm aber auch die Ablehnung eines erheblichen Teils der CDU-Granden entgegen.

Merz punktet im Osten

Beliebt an der Basis ist Merz. Der tritt nach 2018 zum zweiten Mal an und glaubt diesmal wesentlich bessere Chancen auf einen Sieg zu haben. Als politischer Wiedereinsteiger hatte er damals auf Anhieb 48,25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Dass Merz seinen Auftritt beim politischen Aschermittwoch in Thüringen absolvierte, ist keine Überraschung. Seit seiner Rückkehr in die Politik 2018 zeigte sich, dass er die stärkste Unterstützung in Ostdeutschland genießt. Dort kann er als früherer Gegenspieler von Merkel punkten - obwohl er eigentlich mit seinen Positionen in der Europapolitik und als Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock ein Profil hat, das konservative ostdeutsche CDUler eher nicht mögen.

Der Wirtschaftsliberale bedient aber die Fantasien derer, die "klare Worte" und eine Abkehr vom "Merkel-Kurs" fordern. Der konservative Flügel steht hinter ihm, auch weil er eine härtere Rechtsstaats-Rhetorik pflegt als etwa Laschet. "Uns als CDU muss es gelingen, wieder erkennbar zu machen, wofür die CDU in ihrer Breite steht", begründet die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, warum sie für Merz ist. Geografisch gesehen dürfte die Begeisterung für den Sauerländer bei CDU-Delegierten im Osten und Süden größer sein.

"Es geht um unseren Status als Volkspartei"

Das Rennen um den CDU-Vorsitz dürfte nun erst richtig losgehen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte die Unterstützer von Merz, Laschet und Röttgen vor gegenseitiger Diffamierung. "Wenn sich alle so angreifen, dass am Ende der Gewählte beschädigt ist, haben wir als Partei gemeinsam nichts gewonnen", sagte er der "Rheinischen Post". Es sei gut, dass alle Bewerber nach der Wahl beim Sonderparteitag zugesagt hätten, im Team der Union mitzuwirken. Alle Bewerber sollten wissen, "dass es jetzt um unseren Status als Volkspartei geht".

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