Rednerpulte stehen vor einer Pressekonferenz in der Parteizentrale Konrad-Adenauer-Haus | Bildquelle: dpa

Merkel-Nachfolge in der CDU Neue Köpfe, neuer Kurs?

Stand: 02.11.2018 08:47 Uhr

Köpfe, Kurs, Kanzlerkandidaten: In der CDU ist viel in Bewegung - für manche zu viel. Vize Laschet warnt vor einer "Achsenverschiebung" und kritisiert Kandidat Spahn. Fraktionschef Brinkhaus will keine "Alpha-Typen".

Schlägt die CDU unter einer neuen Führung auch einen neuen Kurs ein? Nach 18 Jahren Merkel an der Parteispitze debattiert die CDU nicht nur über neue Köpfe, sondern auch wieder über ihren Kurs. Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen - und damit zwar Wahlen gewonnen, aber sich auch den Unmut der Konservativen in der Partei zugezogen.

Nach ihrer Rückzugsankündigung sehen viele ihre Chance auf einen Politikwechsel. Auch weil die drei ernstzunehmenden Kandidaten - Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer - für mehr oder weniger unterschiedliche Inhalte stehen. Politik-Rückkehrer Friedrich Merz steht für eine wirtschaftsliberale und konservative Politik, Spahn ist ebenfalls in der konservativen Ecke zu verorten, Kramp-Karrenbauer würde wohl am ehesten Merkels Mitte-Kurs fortsetzen.

Laschet für "Kurs der Mitte"

Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize, will zwar nicht ins Rennen um die Merkel-Nachfolge einsteigen. Zumindest was den Parteivorsitz angeht. Seine Stimme als Chef des mächtigsten CDU-Landesverbandes dürfte aber für die Wahl des künftigen Chefs auf dem Bundesparteitag im Dezember von erheblicher Bedeutung sein. In der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich Laschet nun kritisch über einen möglichen Kurswechsel nach rechts. "Ich bin überzeugt, dass eine solche Achsenverschiebung falsch wäre." Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen "Kurs der Mitte" nicht verließen.

NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet | Bildquelle: dpa
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NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet

Deutlich widersprach Laschet auch Kandidat Spahn und dessen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, jedoch ohne dessen Namen zu nennen. "Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet", so Laschet.

Spahn und der "weiße Elefant"

Spahn hatte in einer Art Bewerbungsschreiben in der "FAZ" zum Start seiner Kandidatur gesagt, dass es nach wie vor es "eine jährliche ungeordnete überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock" gebe. Dies gelte es zu begrenzen. Zugleich wiederholte Spahn, dass die Flüchtlingspolitik seiner Meinung nach mitverantwortlich für den Vertrauensverlust sei. "Der weiße Elefant im Raum ... ist die Frage der Migration", so Spahn und fügte hinzu: "Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot."

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik: Jens Spahn

Das war auch als deutliche Kritik an Noch-CDU-Chefin Merkel verstanden worden, die in der Woche vor der Hessen-Wahl mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte gewarnt hatte: "Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren."

Auch Merz hatte bei seinem öffentlichen Auftritt am Mittwoch die Migration als eine der größten Herausforderungen genannt, neben Globalisierung, Klimawandel und die Digitalisierung. Nationale Identität und traditionelle Werte müssten wieder einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben. Die dritte potenzielle Merkel-Nachfolgerin, Kramp-Karrenbauer will sich erst nächste Woche zur ihrer Kandidatur äußern.

"Nicht Rechts/Links, sondern gesunder Menschenverstand"

Die Äußerungen von Spahn und Merz hätte nichts mit Rechts oder Links zu tun, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten. "Sondern das ist der gesunde Menschenverstand." Die CDU müsse inhaltlich "zum Markenkern zurückkehren." Im ARD-Morgenmagazin warb er erneut für Merz als neuen Parteichef.

Brinkhaus will einen "Brückenbauer" ...

In der aufkommenden Personal-und Kursdebatte meldet sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zu Wort - mit klaren Vorstellungen zum Anforderungsprofil des neues Chefs oder der neuen Chefin: "An der Spitze einer Volkspartei muss ein Brückenbauer stehen. Einer, der die unterschiedlichen Gruppen in der CDU zusammenführt und ausgleicht", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch einen grundsätzlichen Politikwechsel sieht er kritisch: Es gehe "nicht um eine Verschiebung des Koordinatensystems nach links oder rechts". Bei der Landtagswahl in Hessen habe die CDU an die Grünen wie auch an die AfD verloren. "Unser Anspruch muss sein, diese Wähler zurückzugewinnen."

Ralph Brinkhaus | Bildquelle: dpa
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"Moderne Politik ist Teamarbeit": Ralph Brinkhaus

Merkel hatte am Montag nach der Hessen-Wahl überraschend angekündigt, beim Parteitag Anfang Dezember nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Ihre Kanzlerschaft will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Die Trennung beider Ämter hatte sie lange strikt ausgeschlossen. Bei ihrer Ankündigung sprach sie nun von einem "Wagnis". Ob ihr Plan aufgeht, dürfte entscheidend davon abhängen, wer den Parteivorsitz übernimmt. Merz hatte das aufgegriffen, wohlwissend, dass ein Tandem Merkel-Merz allgemein als problematisch eingeschätzt wird. Er sagte: "Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen." Er sei überzeugt, dass Merkel und er "auskommen und klarkommen" würden.

... und keine "Alpha-Typen"

Auch Brinkhaus glaubt, dass die Trennung nur dann gut funktionieren könne, wenn Fraktion, der oder die Parteivorsitzende und die Kanzlerin konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Er gehe davon aus, dass jeder Kandidat den Willen zur Zusammenarbeit habe. "Moderne Politik ist Teamarbeit - die Zeit der Alpha-Typen ist vorbei."

Dass mit der anstehenden Neubesetzung des CDU-Vorsitzes automatisch eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur nach Merkel fällt, glaubt Brinkhaus hingegen nicht. "Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung", sagte er. Armin Laschet wird das gerne hören.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2018 um 08:00 Uhr.

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