Teilnehmer der Jahrestagung der "Werte-Union" in Schwetzingen | Bildquelle: dpa

"Werte-Union" in der CDU Merkel-Kritiker beschließen "Konservatives Manifest"

Stand: 07.04.2018 18:33 Uhr

Unionspolitiker fordern eine Rückkehr von CDU und CSU zu ihrem "Markenkern". Die Gruppierung "Werte-Union" legte dazu ein "Konservatives Manifest" vor - auch gegen die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel.

Im Ringen um den künftigen Kurs von CDU und CSU haben Unionspolitiker ein "konservatives Manifest" verabschiedet.

In dem Strategiepapier wird im Kern ein Ende des Kurses der Union Richtung Mitte gefordert. Es richtet sich scharf gegen die Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Angela Merkel. Verabschiedet wurde das Manifest in Schwetzingen bei einem Treffen der "Werte-Union", der konservative Politiker aus CDU und CSU angehören.

Zu den konkreten Forderungen zählen schnelle und konsequente Abschiebungen sowie ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Zudem wird betont, dass Ehe und Familie sowie das Leitbild Vater-Mutter-Kinder die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft seien.

Über einzelne Punkte wurde diskutiert - etwa über die mögliche Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. "Ich möchte nicht, dass mein Sohn Dienst in der Schrotttruppe tut", sagte etwa ein Gegner dieser Forderung. Am Ende einigten sich die Konservativen auf eine Prüfung der Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Grußwort von Minister Spahn

Mit viel Beifall nahmen die rund 100 Teilnehmer ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf. Die Union brauche Kreise wie die "Werte-Union" und die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betonte der CDU-Politiker in dem Schreiben. "Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen."

Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
galerie

Die Union brauche einen "klugen liberalen Konservatismus", so Spahn.

Die "Werte-Union" war vor einem Jahr in Baden-Württemberg gegründet worden - begleitet auch von Kritik der CDU-Führung in Stuttgart.

An dem Treffen in Schwetzingen nahm jedoch demonstrativ der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, als Gastredner teil. Der Chef der "Werte-Union", Alexander Mitsch, sprach von einem "Handschlag" zwischen der Gruppierung und der Parteiführung. "Du machst es uns leichter, Teil der CDU zu sein", sagte Mitsch. Es gehe den Konservativen um eine "Rückkehr zum Markenkern" der Union.

Kramp-Karrenbauer fordert Kooperation

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte den konservativen Flügel zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm auf. "Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jedes Parteimitglied sei eingeladen, sich "konstruktiv und an der Sache orientiert" an dem Programmprozess zu beteiligen.

Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch schrieb auf Twitter als Antwort auf Kramp-Karrenbauer, seine Gruppierung werde sich "gern an der Diskussion des neuen Grundsatzprogramms der CDU" beteiligen und insbesondere die Inhalte des "konservativen Manifests" einbringen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. April 2018 um 18:00 Uhr.

Darstellung: