Friedrich Merz | dpa

Kompromiss für die CDU Merz schlägt befristete Frauenquote vor

Stand: 15.06.2022 16:40 Uhr

CDU-Chef Merz will die Partei mit einem Kompromiss bei der Frauenquote für weibliche Mitglieder attraktiver machen. So soll bis 2025 eine Quote von 50 Prozent eingeführt werden, sagte Generalsekretär Czaja - zunächst allerdings befristet.

CDU-Chef Friedrich Merz will auf dem Parteitag im September für eine befristete Frauenquote werben. Für Merz sei die Quote nur "das zweitbeste Instrument", sagte Generalsekretär Mario Czaja nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand. Merz unterstütze demnach zwar das Vorhaben, bis Mitte 2025 schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent für Parteivorstände ab der Kreisebene einzuführen. Der CDU-Vorsitzende werde dem Parteitag aber vorschlagen, die Quote auf fünf Jahre zu begrenzen.

Auf einen Vorschlag von Merz hin solle die Quote Ende 2029 auslaufen und evaluiert werden. Man hoffe, dass man im Anschluss über diese Frage gar nicht mehr diskutieren müsse, sagte Czaja. Die CDU wolle "eine stärkere Einladungs- und Willkommenskultur gerade auch für Frauen".

Czaja: Erwartung, dass der Frauenanteil zunimmt

Czaja sagte, Merz habe deutlich gemacht, dass er beim Parteitag für den Kompromiss werben und ihn zur Annahme empfehlen wolle. Dieses Vorgehen sei im Präsidium auf große Unterstützung getroffen. Im größeren Vorstand wurde demnach nicht darüber abgestimmt. "Unsere Erwartung ist, dass der Anteil der Frauen in der Partei deutlich höher wird", so Czaja.

Die schrittweise Quote bis 2025 war eigentlich schon im Jahr 2020 auf Druck der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Führungsspitze der Partei beschlossen worden. Der Antrag wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie nie einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt.

In drei Stufen zur 50-Prozent-Quote

Czaja verwies darauf, dass es zu der Frauenquote in der Partei weiter "unterschiedliche Auffassungen" gebe. Der ursprüngliche Quotenantrag blieb demnach grundsätzlich unverändert und wird so dem Parteitag vorgelegt. Der ursprüngliche Antrag wurde laut Czaja nun nur bei Zwischenschritten angepasst.

Demnach soll eine 30-prozentige Quote ab dem 1. Januar 2023 gelten, eine 40-prozentige ab dem 1. Januar 2024. Die 50-prozentige Quote wäre dann wie bisher ab dem 1. Juli 2025 verpflichtend.

Partei noch immer vom Männern dominiert

Derzeit sind nach Czajas Angaben 25 Prozent der Mitglieder Frauen. Dies entspricht etwa dem Wert in den 1990er-Jahren unter Helmut Kohl. Zwar ist die Parteispitze um Merz weiblicher und auch jünger geworden, aber in der Breite hat sich nicht viel bewegt.

Und so gibt inzwischen namhafte Befürworterinnen und Befürworter der Quote. Daniel Günther gehört dazu, ebenso wie Bernd Althusmann, Karin Prien und auch Czaja selbst. Und Friedrich Merz? "Wenn uns nichts Besseres einfällt, bin ich auch dafür", sagte er einmal.

Die CDU stellt derzeit keine Ministerpräsidentin, alle ihre Landesverbände werden von Männern geführt. Aktuell sieht die Satzung der CDU lediglich vor, dass Frauen "mindestens zu einem Drittel" an Parteiämtern und öffentlichen Mandaten beteiligt sein sollen.

Mit Informationen von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2022 um 16:00 Uhr.