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Satzungskommission CDU-Spitze einigt sich auf Frauenquote

Stand: 08.07.2020 05:04 Uhr

Die CDU soll bis 2025 eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent bekommen. Der Einigung gingen zähe parteiinterne Verhandlungen voraus. Kritik gibt es auch schon. Das letzte Wort hat der Bundesparteitag im Dezember.

Die CDU-Spitze hat sich nach gut elf Stunden langen Verhandlungen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen nach zähen Beratungen der Struktur- und Satzungskommission der Partei in Berlin.

Der Kompromiss sieht vor, dass es eine schrittweise Anhebung der Quote für Vorstandswahlen ab der Kreisebene gibt. So soll am 1. Januar 2021 eine Frauenquote von 30 Prozent gelten und zum 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent. Zum Jahresanfang 2025 gilt demnach eine Frauenquote von 50 Prozent.

Die Regelung soll demnach für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Die endgültige Entscheidung muss der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen.

CDU-Wirtschaftsrat sieht Pläne für Frauenquote kritisch

Für Einzelwahlen von Vorsitzenden, Mitgliederbeauftragten oder Schatzmeistern auf Bundesebene soll die Regelung nicht gelten. Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Wird die Quote in diesem Fall in einem ersten Wahlgang nicht erfüllt, ist dieser ungültig. Erst nach einem dritten Wahlgang darf dann ein eigentlich von einer Frau zu besetzender Platz leer bleiben.

Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Pläne für eine verbindliche Frauenquote in der CDU kritisch. "Bei der CDU frage ich mich, ob sie angesichts einer Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionspräsidentin und derzeit noch einer Parteivorsitzenden sowie drei von fünf Spitzen ihrer Bundesministerien in weiblicher Hand überhaupt diese Frauendebatte braucht", sagte die Präsidentin des CDU-nahen Verbands, Astrid Hamker, der "Passauer Neuen Presse".

Mit Verweis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Hamker: "Mir kommen Vorstöße wie der von Frau Merkel für die Wirtschaft oder der von Frau Kramp- Karrenbauer für die CDU ziemlich übermotiviert und unrealistisch vor." So wie keine Führungspositionen in den Betrieben von oben angeordnet werden könnten, so verhalte es sich auch mit Kandidatinnen in einer Partei.

Diskussion um Lesben und Schwule in der Union vertagt

Das Gremium einigte sich nach diesen Informationen auch darauf, die Parteiarbeit an die Digitalisierung anzupassen. Demnach soll den 1001 Delegierten des Bundesparteitages unter anderem vorgeschlagen werden, Online-Parteitage rechtssicher zu verankern und digitale Gremiensitzungen zu ermöglichen. Außerdem sollen auf der Ebene der Kreisverbände Digitalbeauftragte im Vorstand eingeführt werden.

Die Diskussion über einen klaren Status für die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) wurde vertagt. Sie soll heute fortgesetzt werden. Die "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) sollen nach einem von Generalsekretär Paul Ziemiak erarbeiteten Entwurf künftig mit einem festen Platz innerhalb der Partei verankert werden.

"Wir haben jetzt die Chance, unsere CDU in der gesellschaftlichen Realität ankommen zu lassen und uns endlich auch für die Rechte aller im Bereich LGBTQ einzusetzen", heißt es in dem Papier. Der Begriff LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und queere Menschen.

Über dieses Thema berichteten am 07. Juli 2020 die tagesthemen um 22:15 Uhr und das Nachtmagazin um 00:10 Uhr.