Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Hamburg | Bildquelle: AP

Kramp-Karrenbauer Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik

Stand: 13.01.2019 04:19 Uhr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat eine parteiinterne Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik angekündigt. Alle Entscheidungen seit 2015 sollten diskutiert werden, sagte sie der "Welt am Sonntag". Vor einer anderen Debatte warnt sie.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf den Prüfstand stellen. "Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag".

Noch im Februar wolle die CDU "dazu ein Werkstattgespräch führen". Dabei gehe es "um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute".

Beratungen mit Frontex- und BAMF-Experten

"Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen", sagte Kramp-Karrenbauer. Zusammen mit Experten von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde geprüft, "was an welcher Stelle verbessert werden" müsse.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel es einmal ausgedrückt haben soll, halte sie das Reden über das Jahr 2015 nicht für "verplemperte Zeit". Sie wäre nur dann "verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen. Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn wir in der CDU das Thema umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden."

Einen Monat nach Kramp-Karrenbauers Wahl an die Parteispitze kommt der Bundesvorstand der Christdemokraten ab heute in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung über das Arbeitsprogramm 2019 zusammen.

Kramp-Karrenbauer nannte in der "WamS" die Konjunkturpolitik als weiteres wichtiges Thema. "Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform", sagte die neue CDU-Chefin.

Kanzlerkandidatur? Kramp-Karrenbauer pocht auf ihr Vorschlagsrecht

Zudem warnte Kramp-Karrenbauer vor einer Personaldebatte. Mit Hinweis auf Äußerungen aus der Partei über die nächste Kanzlerkandidatur pochte sie auf ihre Vorschlagsrecht. "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten", sagte sie der "WamS".

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer betonte zu solchen Debatten: "Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt", sagte sie.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 13. Januar 2019 um 18:30 Uhr.

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