CDU-Parteitag | Bildquelle: picture alliance / dpa

Regierungsbildung in Thüringen CDU-Politiker wollen mit AfD reden

Stand: 05.11.2019 08:44 Uhr

Ein Schreiben von 17 CDU-Politikern aus Thüringen sorgt für Aufregung: Denn darin fordern sie "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD. Eine Annäherung, die für die meisten Unionspolitiker zu weit gehen dürfte.

Nach der Wahlschlappe in Thüringen beleben 17 CDU-Funktionäre eine alte Debatte in der Union neu: Wie umgehen mit der AfD? Die Funktionäre appellieren in dem Papier an die eigene Partei, die bisher ablehnende Haltung zu überdenken und "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD zu führen.

Damit stellen sie sich an die Seite des stellvertretenden thüringischen CDU-Fraktionschefs Michael Heym. Er hatte mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl (23,4 Prozent) gesagt: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt."

Der CDU-Politiker Michael Heym sitzt im Landtag von Thüringen | Bildquelle: dpa
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Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym will eine Annäherung an die AfD.

"Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen"

Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" geht in die gleiche Richtung. Heym habe "die Situation treffend analysiert", zitiert die "Ostthüringer Zeitung" aus dem Papier. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Verbreitet wurde das Schreiben in CDU-Kreisen.

In dem Papier wird die AfD laut der Zeitung zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming reagierte erfreut über die Annäherungsversuche aus Thüringen. Er schrieb bei Twitter: "Es gibt wohl doch noch mutige Männer (und Frauen) in der CDU."

Richtungsstreit in der Landespartei

Damit bricht in der Landespartei erneut ein Richtungsstreit aus. CDU-Landeschef Mike Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Er will Gespräche mit Ministerpräsident Bodo Ramelow führen, hat sich jedoch auch gegen eine Koalition mit dessen Linkspartei ausgesprochen.

Der konservative Flügel der Landes-CDU dringt aber darauf, gar nicht mit der Linkspartei zu reden, sondern dafür lieber mit AfD und FDP zu sprechen. Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet.

"Es wird Zeit, dass das gestoppt wird"

Eigentlich gilt in der Union der Beschluss: Mit der AfD wird nicht koaliert. Daran hält die Parteispitze fest. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans erinnerte im Bericht aus Berlin an diese selbst auferlegte Beschränkung.

Doch gerade in Ostdeutschland fragen sich Teile der CDU-Basis, wie lange man eine Partei jenseits der 20 Prozent von jeder Zusammenarbeit ausschließen könne und ob man damit die extremen Ränder des politischen Spektrums nicht eher noch größer mache.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte angesichts der Wortmeldung der 17 Thüringer CDU-Politiker eine Stellungnahme von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Brandmauer nach Rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird", twitterte er.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. November 2019 um 09:45 Uhr.

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