Lorenz Caffier (Archivbild 12.11.2020) | dpa

Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Caffier tritt zurück

Stand: 17.11.2020 19:52 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist zurückgetreten. Er war wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter Druck geraten. Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker behalten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende CDU-Politiker erklärte in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen.

Caffier: "Unerträgliche Belastung"

Mit seinem Rücktritt wolle Caffier auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Die vergangenen Tage seien eine "unerträgliche Belastung" gewesen. Es verletze ihn zutiefst und sei für ihn eine extrem große Belastung, dass bei ihm eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen - er ist schlicht absurd." Sein Landtagsmandat wolle er behalten, so Caffier.

Zu dem Waffenkauf sagte er: "Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern der Umgang damit - dafür entschuldige ich mich."

Seit 2006 im Amt als Innenminister

Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch Vizeministerpräsident. Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs von Anfang 2018 genau aufzuklären.

Ministerpräsidentin Schwesig und Caffier im August 2020 | dpa

Lorenz Caffier mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - mit 14 Jahren im Amt war er der dienstälteste Landesinnenminister Deutschlands. Bild: dpa

Am Montag gab der CDU-Politiker dazu eine umfassende Erklärung ab. Darin bezeichnete er es als Fehler, im Mai 2019 bei Bekanntwerden der Vorwürfe, der Verkäufer habe Verbindungen zu einem rechtsextremen Netzwerk, nicht an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.

Caffier will nichts von Gesinnung des Händlers gewusst haben

In der Erklärung bestritt er, beim Kauf von der rechtsextremistischen Gesinnung des Verkäufers gewusst zu haben. Als er die Waffe kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier.

Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben. "Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen", hieß es weiter. Dabei geht es um Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk "Nordkreuz".

Name fiel 2017 in Zusammenhang mit "Prepper"-Netzwerk

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch "offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische Bestrebungen" des Mannes gehabt.

Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Renz als Nachfolger vorgeschlagen

Neuer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern soll Torsten Renz werden, der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag. Auf einer Pressekonferenz der CDU hieß es, die Personalie solle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. November 2020 um 17:00 Uhr.