Hände von Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe | dpa

Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Corona-"Notbremse" abgewiesen

Stand: 20.05.2021 19:40 Uhr

Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst weiter bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde dazu ab.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Vier Beschlüsse hat das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Vier Beschlüsse, in denen es um die Kontaktbeschränkungen, den geschlossenen Einzelhandel, Kultureinrichtungen und die Schule geht.

Gigi Deppe

Das Gericht lehnte alle Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen ab. Es weist aber ausdrücklich darauf hin: Damit sei nicht entschieden, ob all diese Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Jetzt hätten die Richterinnen und Richter erst einmal nur im Eilverfahren zwischen Vor- und Nachteilen der verschiedenen Maßnahmen abgewogen.

Einschränkung privater Zusammenkünfte nachvollziehbar

Was die Einschränkung privater Zusammenkünfte angeht, so verweisen die Richterinnen und Richter darauf, dass es doch Ausnahmen für Geimpfte und Genesene gäbe. Weil sich die älteren Angehörigen impfen lassen konnten, könne man sich mit denen treffen. Und weil die Kinder unter 14 Jahren bei der Berechnung rausfielen, sei der Alltag in den Familien leichter zu gestalten.

Außerdem sei das Ganze regional beschränkt, an den Inzidenz-Wert von über 100 gekoppelt und nur bis 30. Juni gültig. Der Gesetzgeber habe die Lage nachvollziehbarerweise als besorgniserregend angesehen, vor allem wegen der neuen Virusvarianten. Seine Einschätzungen hätten eine nachvollziehbare Grundlage. Die Abwägung des Gesetzgebers sei erst einmal in Ordnung.

Anträge von Einzelhändlern abgewiesen

Auch die Eilanträge von Einzelhändlern wurden abgewiesen. Hier weist das Gericht wieder darauf hin, dass man langfristig, wenn die Hauptsache verhandelt wird, über Gleichbehandlung nachdenken müsse. Es erscheine plausibel, dass die Verluste in den Bekleidungs-, Schuh- und Elektronikmärkten, die nur nach Anmeldung oder Test verkaufen dürfen, höher ausfallen als in den Ladengeschäften, die mit einem Mischsortiment generell öffnen dürften.

Aber auch hier führt das Gericht wieder das Gegenargument an: die besorgniserregende Infektionslage und die Möglichkeit, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. Auch hier sagen die Richterinnen und Richter wieder: Die Abwägungen des Gesetzgebers seien in Ordnung.

Antrag eines Schülers auf Präsenzunterricht erfolglos

Die anderen Verfahren scheitern eher aus formalen Gründen. Der jüngste Antragssteller - ein Kind, das eine Grundschule besucht -, lebt in einem Kreis, in dem der Inzidenzwert mittlerweile deutlich unter 100 liegt. Also kann dort Präsenzunterricht inzwischen stattfinden.

Das Kind hatte mit seinem Eilantrag keinen Erfolg, da es nur die Verletzung der eigenen Grundrechte geltend machen und nicht stellvertretend für andere Kinder klagen kann.

Beschwerde wegen eingeschränkter Kultur gescheitert

Die Verfassungsbeschwerde wegen geschlossener kultureller Einrichtungen scheitert ebenfalls. Da sind die Verfassungsrichter relativ streng: Diejenigen, die sich wegen dieser Sache ans Gericht gewandt haben, hätten nicht genügend Ausführungen gemacht. Sie hätten zum Beispiel etwas dazu schreiben müssen, dass sich Ansteckungen unter Besuchern und Ausführenden nicht ausschließen lassen - selbst bei guter Lüftung und beschränkter Zuschauerzahl.

Außerdem sei ja nicht alles gestrichen: Kultur könne immer noch im Internet angeboten werden.

Damit haben die Verfassungsrichterinnen und -richter den wichtigsten Maßnahmen der "Bundesnotbremse" ihren vorläufigen Segen gegeben. Anfang Mai hatten sie schon in einigen Eilentscheidungen abgelehnt, die Ausgangssperre zu stoppen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Mai 2021 um 17:41 Uhr.