Bundeswehrsoldaten marschieren in der Kurpfalzkaserne in Speyer zum Appell  | Bildquelle: ddp

Extremismus in der Bundeswehr Ermittlungen gegen KSK-Soldat

Stand: 08.02.2019 17:22 Uhr

Soldaten sollten eigentlich hinter dem Grundgesetz stehen. Nun wurde ein Soldat der KSK suspendiert. Er steht im Verdacht, rechtsextremistische Inhalte verbreitet zu haben.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundeswehr hat einen Soldaten der Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte suspendiert. Ihm wurde verboten, die Uniform zu tragen und den Dienst auszuüben. Gegen ihn wird ermittelt wegen der Verbreitung von Rechtsextremismus in den sozialen Medien. Er soll im Internet Meinungsbeiträge gepostet haben, die den Schluss zulassen, dass er den Reichsbürgern mindestens nahe steht. Presseberichten zufolge soll er die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten gefordert haben.

Der Vorfall ist auch deswegen brisant, weil der Mann bereits 2007 aufgefallen sein soll. Damals beschimpfte er einen Kameraden schriftlich, es wurde nur eine Disziplinarstrafe angeordnet. Bereits im vergangenen Jahr waren Soldaten des KSK aufgefallen, damals wegen einer Abschiedsfeier, auf der Rechts-Rock gespielt wurde und ein Soldat den Hitlergruß gezeigt haben soll, wie eine Zeugin berichtet.

KSK-Training (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Soldaten der Sondereinheit KSK beim Training.

Verdachtsfälle werden gemeldet

Die Bundeswehr bestätigte Zahlen aus einem Bericht des Militärischen Abschirmdienstes, MAD. Demnach sind 2018 sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsradikale und drei Islamisten. Die meisten hätten die Bundeswehr verlassen. Die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Christina Routsi sagte, jegliche Form von Extremismus habe in der Bundeswehr keinen Platz. "Wir gehen aus verschiedenen Richtungen dagegen vor. Wir überprüfen die Leute, die zur Bundeswehr kommen wollen, das sind etwa 16.000 Frauen und Männer jedes Jahr."

In der Truppe würden alle Verdachtsfälle gemeldet, sagte Routsi. Vorgesetzte und Truppengerichte ermittelten. Dort wo nötig, gebe die Bundeswehr die Fälle an zivile Strafverfolgungsbehörden ab. Die Sprecherin referierte Zahlen des Ministeriums, die belegen sollen, dass die Zahl der tatsächlichen Verdachtsfälle seit 2011 zurück gehe. Demnach seien in den vergangenen zehn Jahren rund 200 Rechtsextremisten identifiziert worden, 170 vor 2012.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stuft der MAD aktuell zwölf der rund 1100 KSK-Soldaten als "Personen mit extremistischem Gedankengut" ein. Die aufgefallenen Soldaten sollen nun weiter beobachtet werden.

AfD: Klima der Denunziation innerhalb der Bundeswehr

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, wollte den aktuellen Fall des suspendierten Oberstleutnants nicht kommentieren. Unabhängig davon falle ihm auf, dass es in der Bundeswehr mittlerweile ein Klima der Gesinnungsprüfung und der Denunziation gebe. Alles, was in Hinblick auf "Rechts" verdächtig erscheine, werde gemeldet und medial berichtet, sagte der AfD-Politiker.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger sagte, Reichsbürger in der Bundeswehr seien eine reale Gefahr. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Politikerin ergab, dass der Militärische Abschirmdienst zwischen 2016 und 2018 67 Fälle bearbeitet habe, in denen der Verdacht "Reichsbürger" vorlag. In keinem dieser Fälle wurde eine Verdachtsperson als Extremist bewertet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "Erklärungsbedürftig" nennt das Agnieszka Brugger.

Rechtsradikalismus in der Bundeswehr
C. Prössl, ARD Berlin
08.02.2019 15:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Februar 2019 um 13:00 Uhr.

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