Ein Eurofighter Kampfjet. | Bildquelle: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/Shutter

Kritik an Kramp-Karrenbauer Grundgesetz-Verstoß beim Kampfjet-Kauf?

Stand: 22.04.2020 02:25 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird vorgeworfen, sie habe den Kauf von F-18-Kampfjets zugesichert und das Parlament übergangen. Heute beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss mit dem Streit.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Wie sich das Verteidigungsministerium die Nachfolgeregelung für die altersschwachen Tornados vorstellt, das pfiffen die Spatzen schon lange von den Dächern: Nicht der Eurofighter allein sollte das veralteten Kampfflugzeuge ablösen und nicht die US-amerikanische F-18, sondern beide Modelle, in unterschiedlichen Funktionen: Bis zu 93 Eurofighter-Jets von Airbus und insgesamt 45 F-18-Kampfflugzeuge von Boeing sollen, möglichst ab 2025, für die Luftwaffe zum Einsatz kommen. 

Nein, was am Dienstag verkündet wurde, war nun wirklich keine große Überraschung. Mit einem klassischen Kompromiss wollte Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte beenden, die schon ihre Vorgänger de Maizière und von der Leyen beschäftigt hatte. Eine Lösung, mit der, trotz gegenteiliger Verlautbarungen, eigentlich nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Oppositionsparteien vermutlich hätten leben können, die Linken vielleicht einmal ausgenommen.

SPD fühlt sich übergangen

Dass die Ministerin heute dem Verteidigungsausschuss dazu - und nicht nur zum Thema "Bundeswehr in Corona-Zeiten" - Rede und Antwort stehen muss, hat nun aber weniger mit dem Inhalt ihrer Entscheidung zu tun, als vielmehr mit dem Eindruck, Kramp-Karrenbauer habe bei der Tornado-Nachfolge gleichzeitig Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD als auch gutes Einvernehmen mit dem NATO-Partner USA demonstrieren wollen. Beides aber scheint zuletzt schlecht vereinbar gewesen zu sein.

Bereits seit Tagen meldet die SPD Redebedarf an. Der Fraktionsvorsitzende Mützenich sprach von "erheblichem Aufklärungspensum", Dennis Rohde vom Haushaltsausschuss beklagte sich gegenüber dem ARD-Hautpstadtstudio gar, die Ministerin habe in den letzten Wochen "offenkundig keine Rücksicht mehr auf die SPD-Fraktion" nehmen wollen.

Mützenich wurde außen vor gelassen

Der Vorwurf, der im Raum steht: Kramp-Karrenbauer habe ihrem US-Amtskollegen Mark Esper den Kauf der F-18-Flieger schriftlich zugesichert, ohne vorherige Rücksprache mit dem Koalitionspartner. Außenminister Maas und Finanzminister Scholz seien über den Beschaffungsvorschlag der Ministerin informiert gewesen, sagt das Verteidigungsministerium. Zweifellos aber wurde der einflussreiche Fraktionsvorsitzende Mützenich, eine entscheidende Stimme in der Sicherheitspolitik, von ihr außen vor gelassen. Ob das nun eine Ungeschicklichkeit oder Taktik war, mit dem Koalitionszwist wurde Schriftverkehr von Kramp-Karrenbauer mit Esper publik und rief nun den restlichen Verteidigungsausschuss auf den Plan.

Hat Kramp-Karrenbauer dabei "verfassungswidrig" gehandelt, wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP vermutet? "Es gibt einen klar vorgeschriebenen Weg wie so eine Beschaffung abzulaufen hat", sagte sie gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, "und der führt in jedem Fall über das Parlament. Sollte es tatsächlich in dem Schreiben der Ministerin an Esper eine direkte oder indirekte Zusage an die USA gegeben haben, stünde das im Widerspruch zum Grundgesetz."

Verstieß Kramp-Karrenbauer gegen das Grundgesetz?

"Sollte das Schreiben rechtlich Verbindliches enthalten oder sogar einen relevanten Letter of Intent darstellen, wäre das wirklich skandalös", pflichtet Tobias Lindner von den Grünen auf ARD-Anfrage bei, "der eigentliche Skandal aber ist das schlechte Management der Ministerin: Wir reden zum wiederholten Male von einem brachialen Politikstil, der am Ende nur Verlierer kennt."

Die Kommunikation von Kramp-Karrenbauer mit dem US-Verteidigungsminister wird daher ein beherrschendes Thema im Ausschuss heute: Gab es wirklich etwas, das man als Zusage interpretieren konnte? Ohne einen Hinweis darauf, dass in Deutschland das Parlament das letzte Wort hat? Oder war die Mitteilung letztendlich harmlos? Das Verteidigungsministerium wies gegenüber der ARD darauf hin, dass die Ministerin Vorschläge mache, letztendlich aber das Parlament entscheide. Von diesem Grundsatz weiche man nicht ab.

Verstimmung zwischen den Koalitionären

Und auch wenn es Pressemeldungen zufolge am Dienstag bereits eine Annäherung zwischen Kramp-Karrenbauer und SPD-Vizekanzler Scholz gegeben haben soll, die Verstimmung zwischen den Koalitionären ist immer noch spürbar, die Verärgerung im Verteidigungsausschuss nachhaltig. Der Vorwurf eines ungeschickten Taktierens der Ministerin steht im Raum. "Kramp-Karrenbauer ist zuständig für die Sicherheit Deutschlands, handelt aber ständig, als stünde sie immer noch vor dem Landtag in Saarbrücken", empört sich Alexander Neu von den Linken gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Letztendlich entscheiden über die Kampfflugzeuge, mit denen die Tornados ersetzt werden sollen, wird aber vermutlich erst das nächste Parlament. Realistischerweise ist mit einer Abstimmung 2022 oder 2023 zu rechnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. April 2020 um 09.00 Uhr sowie die tagesschau24 am 21. April 2020 um 18:00 Uhr.

Korrespondent

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Stephan Stuchlik, WDR

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