Ein Bundeswehrsoldat in einem Hubschrauber in einem Konvoi von Kundus nach Masar-i-Scharif in Afghanistan | Bildquelle: REUTERS

Mission "Resolute Support" Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

Stand: 21.03.2019 20:51 Uhr

Seit 2001 sind Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert. Nun hat der Bundestag entschieden, dass sie ein weiteres Jahr bleiben. Eine Mehrheit stimmte dafür, das bestehende Mandat praktisch unverändert fortzuführen.

Die Bundeswehr ist ein weiteres Jahr in Afghanistan, im Mittelmeer sowie in Südsudan und in Darfur im Einsatz. Der Bundestag stimmte mehrheitlich dafür, die Mandate für die vier Auslandseinsätze zu verlängern.

Die größte dieser Missionen ist der NATO-geführte "Resolute Support"-Einsatz in Afghanistan zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Dort ist die Bundeswehr als zweitgrößter Truppensteller hinter den USA mit bis zu 1300 Soldaten engagiert. In einer namentlichen Abstimmung beschlossen die Abgeordneten eine Verlängerung des Mandats bis zum 31. März 2020.

Union und SPD hatten zuvor für die Verlängerung des Einsatzes geworben. Erreichte Fortschritte in Afghanistan dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik, erklärte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephuhl. Entscheidungen vor dem Hintergrund der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, Truppen abziehen zu wollen, müssten in der NATO einvernehmlich getroffen werden.

Kritik der Opposition

Abgeordnete von Grünen und FDP sprachen sich trotz kritischer Einwände für die Verlängerung des Mandats aus. Dieses hätte aber an die veränderte Lage angepasst werden müssen, kritisierten sie. Die Linksfraktion ist gegen den Einsatz und forderte erneut den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch die AfD sprach sich gegen den Einsatz aus.

Besondere Brisanz erhält die Verlängerung des Einsatzes vor dem Hintergrund der vielen Anschläge in dem Land. Am Donnerstag starben bei Explosionen in einer schiitischen Gegend der Hauptstadt Kabul mindestens sechs Menschen. 23 weitere seien verletzt worden, teilten das Gesundheits- und das Innenministerium übereinstimmend mit. Die Explosionen ereigneten sich während der Feierlichkeiten zum Neujahrsfest Newroz.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Bundestagsabstimmung über das Afghanistan-Mandat | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsministerin von der Leyen bei der Abstimmung im Bundestag. Besondere Brisanz erhält der Einsatz vor dem Hintergrund ständiger Anschläge.

UN-Hilfsmission nur für sechs Monate verlängert

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einer Woche noch Probleme, sich über eine Verlängerung des Mandats der UN-Hilfsmission für Afghanistan UNAMA zu einigen. Wegen des unerwarteten Widerstands des ständigen Mitglieds China, wurde das UNAMA-Mandat nur um sechs Monate verlängert und nicht wie geplant um ein Jahr.

Die afghanische UN-Botschafterin, Adela Raz, reagierte mit Enttäuschung. "Wir bedauern, dass die Verhandlungen in diesem Jahr so schwierig waren und dass sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates nicht auf die bisher immer übliche Verlängerung um zwölf Monate einigen konnten", sagte sie. "Wir wollen nun die nächsten sechs Monate dafür nutzen, ein besseres Mandat und eine UN-Resolution auszuarbeiten, die dem afghanischen Volk weiter hilft."

Der Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch begann als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA. Im Dezember desselben Jahres erteilte der Bundestag das erste Afghanistan-Mandat. Ende Dezember 2014 wurde der NATO-Militäreinsatz beendet. "Resolute Support" ist die Folgemission.

Mit Informationen von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu Delhi

Bundestag beschließt Verlängerung des Afghanistan-Mandats
Bernd Musch-Borwoska, ARD Neu-Delhi
21.03.2019 20:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. März 2019 um 21:00 Uhr.

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