Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Wahlrecht benachteiligt Behinderte

Stand: 21.02.2019 13:13 Uhr

Psychisch kranke und behinderte Menschen dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. 80.000 Menschen sind betroffen.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorschriften des deutschen Wahlrechts gekippt, nach denen bestimmte Gruppen von Behinderten vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Konkret ging es in dem Beschluss aus Karlsruhe um Behinderte, denen dauerhaft ein Betreuer zur Besorgung aller Angelegenheiten zur Seite gestellt worden war. Sie waren nach dem Bundeswahlgesetz bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das gleiche galt für solche Menschen, die sich in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, weil sie eine Straftat begangen haben, dabei aber schuldunfähig waren und deshalb nicht ins Gefängnis kamen. Auch ihnen darf nicht pauschal das Wahlrecht aberkannt werden.

Wahlrecht ist das "vornehmste Recht des Bürgers"

Die Karlsruher Richter sahen in den Vorschriften einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl. Ebenso stehe das Verbot entgegen, Menschen wegen einer Behinderung zu benachteiligen.

Geklagt hatten mehrere behinderte Menschen, die 2013 nicht an der Bundestagswahl teilnehmen durften, weil sie zu einer der beiden genannten Gruppen gehörten. Das Verfassungsgericht gab ihnen nun Recht.

Das Verfassungsgericht kritisierte, dass die Vorschriften zum Wahlausschluss ohne sachlichen Grund an die dauerhafte Bestellung eines Betreuers anknüpften. Es sei nämlich von anderen externen Aspekten abhängig, ob ein Behinderter betreut wird. So gebe es Menschen, die anderweitige Hilfe bekommen, etwa im Familienkreis, und darum keinen Betreuer benötigen. Diese Personen würden also aus rein formellen Gründen anders behandelt, obwohl die Ursachen dafür oft von Zufall abhängen. Auch im Falle der Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit untergebracht waren müsse man genauer hinschauen. Das Wahlrecht sei schließlich das "vornehmste Recht des Bürgers in einem demokratischen Staat".

BVerfG: Wahlrechtsausschluss von behinderten Menschen verfassungswidrig
tagesschau 20:00 Uhr, Frank Bräutigam, SWR

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Wahlausschluss bleibt grundsätzlich möglich

Die Karlsruher Richter betonten aber auch, dass es durchaus Gründe dafür geben kann, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Denn die Wahl könne nur "auf der Basis freier und offener Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten" stattfinden. Wer, etwa wegen einer Behinderung, an einer solchen Kommunikation gar nicht teilnehmen könne, dürfe unter Umständen schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Das müsse dann aber genau festgestellt werden und nicht willkürlich an formelle Aspekte geknüpft werden.

Der Gesetzgeber muss jetzt also aktiv werden und das Wahlrecht entsprechend anpassen. Dabei hat er natürlich auch weiterhin einen gewissen Spielraum für politische Erwägungen, sofern er nicht gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt.

Aktenzeichen: 2 BvC 62/14

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Februar 2019 um 14:00 Uhr.

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