Richter des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht NS-Erbe soll aufgearbeitet werden

Stand: 19.02.2020 15:19 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre auf personelle Verflechtungen mit der NS-Zeit durchleuchten lassen. Schon jetzt ist klar: Ein Richter war eine besonders problematische Figur.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Alle 16 Richter der beiden Senate hätten sich dafür ausgesprochen, dass untersucht wird, inwieweit ehemalige Verfassungsrichter in das NS-Unrechtsregime verstrickt waren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle beim Jahrespresseempfang. Bei zwei bis drei ehemaligen Richtern seien Verflechtungen bereits bekannt.

Die Aufarbeitung, die das Bundesverfassungsgericht nun anschiebt, steht noch ganz am Anfang. Eine zentrale Rolle wird dabei mit Sicherheit eine besonders problematische Figur spielen: Willi Geiger. Er war von 1951 bis 1977 Verfassungsrichter. Während der NS-Zeit war er Mitglied der SA und der NSDAP. In seiner Doktorarbeit rechtfertigte er unter anderem die Berufsverbote für jüdische und linke Journalisten.

Blitzkarriere nach der NS-Zeit

Einer, der sich schon seit Langem intensiv mit Willi Geiger beschäftigt, ist der Jurist und Rechtshistoriker Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig. Er fordert seit vielen Jahren, dass sich das Bundesverfassungsgericht kritisch mit seiner Vergangenheit auseinandersetzt.

Ex-Verfassungsrichter Geiger habe während der NS-Zeit als Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg gearbeitet und dort mindestens fünf Todesurteile erwirkt, sagt Kramer. "Im Herbst 1941 hatte Geiger beim Sondergericht einen 18-jährigen Polen wegen sexueller Handlung an einer Minderjährigen als - ich zitiere - 'Volksschädling' und als 'volksfremde Person, die ausgemerzt werden müsse', verurteilen lassen." Im Februar 1942 erwirkte Willi Geiger ein Todesurteil gegen einen polnischen Zwangsarbeiter. "Dieser hatte ein Taschenmesser gezogen, als sechs oder acht deutsche Burschen ihn aus einer Gaststätte zerrten", sagt Kramer.

Nach dem Ende der Nazizeit wurde Geiger im Entnazifizierungsverfahren als unbelastet eingestuft. Es folgte eine Blitzkarriere. 1947 kehrte er als Landgerichtsrat beim Oberlandesgericht Bamberg in den Justizdienst zurück. 1949 folgte der nächste Karriereschritt - mit Hilfe des damaligen Bundesjustizministers Thomas Dehler. "Dehler holte Willi Geiger bei seinem Wechsel ins Bundesjustizministerium im Kabinett Adenauer nach Bonn, als persönlichen Referenten", sagt Kramer. "Dort leitete Geiger das Personal- und später das Verfassungsreferat."

Auch Justizministerium vorbelastet

Heute weiß man, dass gerade im Bundesjustizministerium viele vorbelastete Juristen den Grundstein für Bilderbuchkarrieren legen konnten. Vor einigen Jahren hatten Historiker im Auftrag des Ministeriums herausgefunden, dass in der Nachkriegszeit das dortige Führungspersonal zu über 50 Prozent aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern bestand.

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte beim Bundesverfassungsgericht ist sicher mehr als überfällig. Das Gericht folgt damit ähnlichen Forschungsprojekten, die im Moment beim Bundesgerichtshof und der Bundesanwaltschaft laufen. Auch dort untersuchen Experten, in welchem Ausmaß NS-vorbelastete Mitarbeiter tätig waren.

BVerfG: Verflechtungen mit NS-Zeit sollen untersucht werden
Klaus Hempel, SWR
19.02.2020 14:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 19. Februar 2020 um 13:35 Uhr.

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