Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Bewertungsregeln gekippt In 20 Monaten zur neuen Grundsteuer

Stand: 10.04.2018 21:23 Uhr

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen Finanzämter und Gemeinden sich darauf einstellen, alle Grundstücke neu zu bewerten. Das beansprucht viel Zeit.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Entscheidung des Gerichts klingt zunächst streng: Bis zum 31. Dezember 2019 hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen. Das heißt: Bis Ende nächsten Jahres müssen sich Bundestag und Bundesrat einigen, wie das System der Grundsteuer in Zukunft auszusehen hat.

Aber die Verfassungsrichter sehen auch, dass solch ein neues System für die Verwaltung viel Arbeit bedeutet, so Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Gerichts: "Sobald der Gesetzgeber eine Neuregelung getroffen hat, kommt auf Finanzämter und Gemeinden die Aufgabe zu, alle Grundstücke in den alten Ländern neu zu bewerten. Das verursacht hohen Verwaltungsaufwand und beansprucht erhebliche Zeit."

Bis Ende 2024 darf mit alten Zahlen gerechnet werden

Deswegen lassen die Richter eine Hintertür offen: Bis Ende 2024 darf mit den alten Zahlen noch gearbeitet werden. Erst danach muss die Grundsteuer für alle auf einer gerechteren Basis berechnet werden.

Klar ist damit: Bei der Grundsteuer, die fast jeden trifft, wird sich etwas ändern müssen. Der Einheitswert, der im Westen auf der Basis von 1964 und im Osten nach Zahlen von 1935 berechnet wird, der kann nicht mehr der Maßstab sein, so Kirchhoff:

"Grundstücke in Citylagen oder in bevorzugten Wohnlagen besitzen heute angesichts rasant steigender Immobilienpreise viel höhere Verkehrswerte als Grundstücke in Randlagen. Der Mietspiegel von 1964 gibt nicht mehr den realen Mietzins von heute wieder. Die Schere zwischen den Bewertungen der einzelnen Grundstücke geht wegen solcher Verzerrungen immer weiter auf. Die Besteuerung entfernt sich immer weiter von den aktuellen, realen Verhältnissen."

Seit 2002 ist die Schere auseinandergegangen

In den 1960er-Jahren war geplant, dass die Grundstücke alle sechs Jahre neu bewertet werden. Aber das wurde nie umgesetzt. Die Verfassungsrichter haben ein gewisses Verständnis dafür, dass das für die Verwaltung kaum zu stemmen gewesen wäre. Aber spätestens seit 2002 sei die Schere zu sehr auseinandergegangen. Dafür gebe es keine Rechtfertigung.

Wie in Zukunft die Grundsteuer berechnet wird, ob es zum Beispiel nach der Fläche geht oder nach dem Marktwert des Hauses, dazu machen die Verfassungsrichter keine Vorgaben. Das sei Sache der Politik.

Politische Diskussion geht jetzt wieder los

Die könnte sich auch für komplett andere Berechnungsmethoden entscheiden, so Vizepräsident Ferdinand Kirchhof: "Ebenso verlangt das Grundgesetz selbst keine höheren Belastungen der Grundstücke, sondern belässt die Entscheidung über die Höhe der Grundsteuer dem Gesetzgeber und der Hebesatzgemeinde."

Die gute Nachricht: Es muss nicht teurer werden. Die Gemeinden könnten sich zum Beispiel für solche Berechnungsmethoden entscheiden, nach denen die Steuern in der Höhe letztlich gleich bleiben. Das heißt, die politische Diskussion geht jetzt wieder los. Fest steht nur: Das neue System muss in sich stimmig sein.

(AZ: 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)

Frank Bräutigam, SWR, zur umstrittenen Grundsteuer
tagesschau24 16:00 Uhr, 10.04.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. April 2018 um 14:30 Uhr und die Tagesschau um 15:00 Uhr.

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