Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe | Bildquelle: dpa

Geschlechtseintrag Beschluss des BGH diskriminierend?

Stand: 16.06.2020 09:22 Uhr

Erneut wird eine Geschlechtsbezeichnung ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Geklagt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die einen Beschluss des Bundesgerichtshofes für diskriminierend hält.

Mit einer Verfassungsbeschwerde will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erreichen, dass Menschen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister selbst bestimmen können.

Die Grundrechtsschützer klagen damit gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22. April 2020. Dieser hatte einem Menschen, der sich weder als "männlich" noch als "weiblich" identifiziert, die nachträgliche Streichung eines "weiblich" lautenden Geschlechtseintrages versagt.

Körperliche Merkmale ausschlaggebend?

Zu einer nachträglichen Änderung des Geschlechtseintrages sind laut Personenstandsgesetz (PStG) "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" berechtigt. Die Richter des 12. Zivilsenates des BGH verwiesen in ihrem Besschluss jedoch darauf, dass Änderungen des Geschlechtseintrags auf Interpersonen beschränkt sind, also Menschen, deren Körper weibliche und männliche Merkmale aufweisen. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität seien hiervon nicht erfasst, so die Richter. In diesem Fall fände das Transsexuellengesetz (TSG) Anwendung.

Eigene Erklärung statt Gutachten

Das TSG sieht nicht die Möglichkeit einer Streichung des Geschlechtseintrages vor, sondern lediglich eine Änderung von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt. Außerdem müssen zwei psychologische Gutachten vorgelegt werden. Die nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagende Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das im TSG vorgesehene Verfahren deshalb als deutlich nachteilig an

Durch die Klage wolle man erreichen, dass Menschen einen unzutreffenden Geschlechtseintrag auch ohne medizinisches oder psychologisches Gutachten ändern lassen können, teilte die GFF der Deutschen Presse-Agentur mit. Künftig solle eine eigene Erklärung reichen.

Seit Ende 2018 können Menschen im Geburtenregister als "divers" eintragen lassen. Zuvor hatte das Bundesverfassunsgericht entschieden, dass es neben "männlich" und "weiblich" auch eine dritte Option geben muss.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2020 um 08:00 Uhr.

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