Hände von Bundesverfassungsrichtern in Karlsruhe | dpa

Streit um Bundestagsvize AfD mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert

Stand: 11.08.2021 12:51 Uhr

Als einzige Partei stellt die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten. Mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht wollte sie deshalb das Wahlverfahren ändern lassen. Doch der Erfolg blieb aus.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Immer wieder hatte die AfD-Fraktion in den vergangenen Jahren versucht, eines ihrer Mitglieder ins Präsidium des Bundestages zu bekommen - ohne Erfolg. Insgesamt sechs ihrer Abgeordneten hatten sich mehrfach zur Wahl gestellt. Sie wurden von den anderen Bundestagsfraktionen aber nicht unterstützt.

Klaus Hempel

Nach der Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Mitglieder müssen allerdings von den Abgeordneten gewählt werden. Damit ist die AfD die einzige Fraktion, die nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Sie sieht sich dadurch in ihren parlamentarischen Rechten verletzt.

Eilantrag der Fraktion für unzulässig erklärt

Deshalb klagte die AfD beim Bundesverfassungsgericht und reichte außerdem einen Eilantrag in Karlsruhe ein. Mit ihrem Eilantrag wollte die AfD-Fraktion erreichen, dass der Bundestag gerichtlich verpflichtet wird, "vorläufige verfahrensmäßige Vorkehrungen" für die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten zu treffen.

Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun als unzulässig ab. Das, was die AfD-Fraktion erreichen wolle, nämlich Änderungen beim Wahlverfahren, könne sie auf dem Klageweg nicht erreichen. Grundsätzlich könne die Fraktion in einem Organstreitverfahren gegen den Bundestag höchstens die Feststellung erreichen, dass ihre Rechte verletzt worden seien - nicht aber die Verpflichtung des Bundestags, neue Vorschriften für künftige Abstimmungen über AfD-Vorschläge zu erlassen.

Eine weitere Klage soll verhandelt werden

Auch ein Eilantrag eines einzelnen AfD-Abgeordneten wurde abgelehnt. Dieser hatte vor zwei Jahren gegenüber Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schriftlich erklärt, dass er einen seiner Fraktionskollegen zur Wahl vorschlagen wolle. Als ein weiterer Wahlgang im Bundestag anstand, wurde sein Antrag von der sitzungsleitenden Vizepräsidentin des Parlaments als unzulässig zurückgewiesen. Begründung: Ein einzelner Abgeordneter habe kein Vorschlagsrecht, wenn es um die Wahl eines Vizepräsidenten gehe.

Hier sieht das Bundesverfassungsgericht noch Klärungsbedarf. Es lehnte zwar den Eilantrag des AfD-Abgeordneten ab. Zugleich kündigte der zweite Senat aber in einer gesonderten Mitteilung an, dass er über die Klage des Abgeordneten am 10. November ausführlich verhandeln wolle.

(Aktenzeichen: 2 BvE 9/20 und 2 BvE 2/20).

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. August 2021 um 12:00 Uhr.