Eine Wählerin wirft ihren Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne.  | Bildquelle: dpa

Bundeswahlgesetz Koalition plant Corona-Ausnahmeregel

Stand: 30.08.2020 09:06 Uhr

Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen Parteitag voraus. Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich regeln.

CDU/CSU und SPD streben eine Corona-Notfallregelung für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 an. Konkret geht es um das Verfahren zur Aufstellung der Kandidaten. Dazu müssen die Parteien bislang zwingend Parteitage oder vergleichbare Versammlungen einberufen. Dies könnte aber bei einer erneuten Verschärfung der Infektionslage schwierig bis unmöglich werden.

In einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause beraten werden soll, wird vorgeschlagen, dies in Ausnahmesituationen auch durch eine Mischung aus Briefwahl und elektronischem Verfahren zu ermöglichen.

In dem Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes wird darauf hingewiesen, dass es in einer - wie durch die Corona-Krise hervorgerufenen - Situation, in der die Durchführung von Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, unzulässig sei, zur Kandidatenaufstellung auf diese zu verzichten.

Ausnahmefall Naturkatastrophe

Denn das Bundeswahlgesetz bestimme, dass Wahlbewerber in Versammlungen benannt werden. Deshalb solle "für Fälle einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt" das Bundesinnenministerium per Rechtsverordnung ermächtigt werden, Abweichungen von diesen Bestimmungen zuzulassen.

Konkret wird vorgeschlagen, dass schriftlich Vorschläge eingereicht werden können und die Kandidaten sich schriftlich mit der Übersendung der Briefwahlunterlagen oder gegebenenfalls auch auf elektronischem Wege vorstellen können.

Die Schlussabstimmung über die Nominierung muss dem Gesetzentwurf zufolge dann aber in geheimer Abstimmung per Briefwahl erfolgen. Dabei sei zu sichern, dass jeder Stimmberechtigte - in der Regel sind dies die Parteimitglieder - ein Vorschlagsrecht habe, allen Kandidaten Gelegenheit gegeben werde, sich und ihr Programm vorzustellen und dass geheim gewählt werde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. August 2020 um 11:05 Uhr.

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