Zelle im DDR-Stasi-Gefängnis Bautzen II  | Bildquelle: imago stock&people

Politisch Verfolgte SED-Opfer erhalten mehr Entschädigung

Stand: 24.10.2019 18:04 Uhr

Eine Verbesserung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR hat der Bundestag beschlossen. Per Gesetz werden Entschädigungen und Renten erhöht. Anträge für eine Rehabilitierung sind nun unbefristet möglich.

Der Bundestag hat beschlossen, die einkommensunabhängigen Ausgleichszahlungen für eine rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der DDR von 214 auf 240 Euro monatlich zu erhöhen. Die sogenannten SED-Opferrenten steigen um 30 Euro, also auf 330 Euro im Monat. Sie werden allerdings nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze gezahlt. Zugleich wird die Voraussetzung für eine solche Rente von mindestens 180 Tagen Haft auf 90 Tage Haft gesenkt.

Antragsfristen werden aufgehoben

Bisher können Betroffene Anträge auf strafrechtliche, berufliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nur bis Ende dieses oder kommenden Jahres stellen. Drei Jahrzehnte nach dem Ende des SED-Unrechtsregimes gingen die Antragszahlen zwar zurück, doch sei die Rehabilitierung nicht abgeschlossen, heißt es im Gesetz. Die Fristen werden deshalb aufgehoben.

Ansprüche auch für damalige Kinder und Jugendliche

Das Gesetz verfolgt zudem das Ziel, die Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten in Heimen untergebrachten Kindern und Jugendlichen zu vereinfachen. Bisher kam es regelmäßig zu Problemen, weil erforderliche Unterlagen wie Jugendhilfeakten nicht mehr auffindbar waren. Hier sollen die Hürden nun gesenkt werden, um die Rehabilitierung zu erleichtern.

Die Grünen erklärten, das Gesetz gehe in die richtige Richtung. Die Verbesserungen für ehemalige Heimkinder reichten aber nicht aus. Die zuständige Abgeordnete Monika Lazar sagte gegenüber der Nachrichtenagentur epd, die Rehabilitierung werde zwar vereinfacht, doch erhielten Betroffene, deren Anträge bereits abgelehnt worden seien, keine Möglichkeit, erneut einen Antrag zu stellen.

Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde | Bildquelle: dpa
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30 Jahre nach dem Fall der Mauer sind noch immer zahlreiche Stasi-Akten nicht erschlossen, Unrecht ist nicht aufgearbeitet. Der Bundestag hob deshalb die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung nun auf.

Ausgleichsleistungen gibt es künftig auch für politisch verfolgte Schülerinnen und Schüler, die Nachteile in Ausbildung und Beruf hatten. Außerdem sollen Opfer staatlicher Zersetzungsmaßnahmen rehabilitiert und ihr Leid mit einer einmaligen Ausgleichszahlung von 1500 Euro anerkannt werden.

Gesetzesentwurf trifft auf breite Zustimmung

Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung Aufarbeitung, Anna Kaminsky, begrüßte die Reform. "Die neuen rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften bringen für viele Opfer der SED-Diktatur erhebliche Verbesserungen mit sich", erklärte sie der Nachrichtenagentur AFP. Staatliches Unrecht und dessen Wiedergutmachung dürften "kein Verfallsdatum haben".

Der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens gab gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zu bedenken, dass sich politisches Unrecht nicht wieder gut machen lasse. "Wir können nur Anerkennung zeigen für diejenigen, die unter politischer Repression im SED-Staat gelitten haben." Es gehe darum, "nach Möglichkeit noch ein wenig Gerechtigkeit zu schaffen".

Zehntausende Anträge bereits gestellt

Bis Ende 2018 sind nach Angaben des Bundesjustizministeriums 82.570 Anträge auf die besondere Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) gestellt worden. Die Koalition schätzt die zusätzlichen Kosten des neuen Gesetzes für die Jahre 2020 bis 2024 auf drei bis 4,8 Millionen Euro für den Bundesetat. Die Länder würden mit bis zu 1,9 Millionen Euro belastet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

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