Der Bundestag hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute der Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gedacht. | EPA

Hochwasserkatastrophe Bundestag bringt Milliardenhilfe auf den Weg

Stand: 25.08.2021 17:52 Uhr

Der Bundestag hat über den geplanten Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete beraten. Zu den Plänen gab es große Zustimmung. Die Opposition kritisierte den Katastrophenschutz.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, erinnerte an die Opfer der Flutkatastrophe - und gestand ein Stück Ohnmacht der Politik ein: Niemand könne das Leid derer lindern, die bei dem Hochwasser ihre Angehörigen verloren hätten, sagte Scholz.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Umso wichtiger aber sei die materielle Hilfe nach der Jahrhundertkatastrophe: "Dass wir alles dafür tun und alle finanziellen Mittel einsetzen, damit wiederaufgebaut werden kann, was zerstört worden ist. Und genau das ist das, was wir heute beraten", so Scholz.

Bund und Länder beteiligen sich

30 Milliarden Euro schwer ist der Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern, zwei Milliarden davon gibt der Bund aus, um zerstörte Eisenbahnstrecken und Autobahnen zu reparieren. Den großen Rest, 28 Milliarden Euro, teilen sich Bund und alle Länder jeweils zur Hälfte. Scholz wertete das als Zeichen gelebter Solidarität innerhalb Deutschlands.    

Alice Weidel, Fraktionsvize der AfD, bezeichnete die Flut Mitte Juli als Katastrophe, wie sie Deutschland immer wieder einmal heimsuche - die Menschen an der Ahr und in Nordrhein-Westfalen seien Opfer eines Naturereignisses geworden.

"Aber auch, und das muss rückhaltlos aufgeklärt werden, Opfer unzulänglichen Katastrophenschutzes und staatlichen Versagens, unterbliebener Vorkehrungen und verspäteter Warnungen", so Weidel. So habe der Bund doch schon vor rund einem Jahr festgestellt, dass sein Sirenensystem nicht funktioniere, sagte Weidel.

 

Laschet lobt Solidarität

Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, warf der AfD vor, sie wolle das das Land spalten und verkenne die großartige Solidarität, die das Hochwasser ausgelöst habe.

"Leute sind losgefahren mit Generatoren und Traktoren. Leute aus der ganzen Republik, die nicht danach gefragt haben, ob sie die Spritkosten erstattet kriegen. Leute, die sich freigenommen haben, Urlaub genommen haben, um da zu helfen. Das ist das, was in unserer Gesellschaft lebendig ist", so Laschet.

Für die FDP regte Christian Dürr an, dass der Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften auch schnellere Planverfahren brauche - auch so beweise sich unbürokratische Hilfe des Staates.

 

Katastrophenschutz internationale Aufgabe

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass auch andere Bundesländer oder etwa Belgien starke Hochwasserschäden erlitten hätten. Deshalb komme es auch international darauf an, den Katastrophenschutz auszubauen - und den Klimawandel energisch zu bekämpfen, damit Jahrhundertfluten wie die Mitte Juli nicht immer wiederkehrten.

Der Grüne Oliver Krischer sprach Union und SPD dagegen den Willen ab, tatsächlichen Klimaschutz umzusetzen - das hätten sie doch sonst längst tun können während der letzten vier Jahre, sagte Krischer - eine Hochwasser-Debatte mitten im Wahlkampf.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. August 2021 um 18:00 Uhr.